Büchergeld trübt Start ins neue Schuljahr

Das von der Landtags-CSU auf einen Vorschlag von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beschlossene Büchergeld sorge an den Schulen weiter für großen Unmut, erklärte Dannhäuser. "Es ist nicht die Aufgabe von Pädagogen, die finanziellen Verhältnisse ihrer Schüler abzufragen, so dass Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien stigmatisiert werden." Angesichts des immensen Verwaltungsaufwandes müsse geprüft werden, ob einzelne Schulen vom neuen Büchergeld überhaupt profitieren würden.

Die CSU hatte das Büchergeld im Juli vor der Sommerpause des Landtags gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt. Für Grundschüler beträgt es pro Schuljahr 20 Euro, für Haupt- und Realschüler sowie für Gymnasiasten werden 40 Euro erhoben. An den Berufsschulen sind je nach Schulart 20 oder 40 Euro fällig. Ärmere Familien sollen befreit werden. Ab dem dritten Kind gibt es ebenfalls eine Befreiung.

Die CSU hält in Zeiten knapper Kassen einen Elternbeitrag für sinnvoll und spricht von moderaten Beträgen. SPD und Grüne dagegen hatten von einem "willkürlichen Griff in den Geldbeutel" der Eltern gesprochen und der CSU vorgeworfen, sie schaufele der Lernmittelfreiheit das Grab.

Das Büchergeld stehe im krassen Widerspruch zu Äußerungen über die Bedeutung der Familien, wenn diese dann gleichzeitig immer mehr finanziell belastet würden, erklärte Dannhäuser. Für Eltern und Alleinerziehende, die jeden Euro schon bisher zwei Mal umdrehen mussten, sei das Büchergeld eine bittere Pille. Denn schon jetzt strapaziere der Schulbesuch massiv den Geldbeutel - mit Kopier-, Material- und Projektgeld, mit Ausgaben für Schulausflüge, nötige Ausstattung wie Federmäppchen bis hin zur Sportkleidung.

Der Bayerische Städtetag und die anderen kommunalen Spitzenverbände befürchten Kosten von sieben Millionen Euro durch bürokratischen Mehraufwand für die Eintreibung des Büchergelds, für Mahnungen und Befreiungen. Nach Schätzungen der Kommunen haben schätzungsweise ein Fünftel bis ein Viertel der Kinder Anspruch auf eine Befreiung vom Büchergeld.

Der Bayerische Elternverband (BEV) hatte bemängelt, dass weniger wohlhabende Eltern sich für eine Befreiung "bis aufs Hemd entblößen" müssten. Dies sei unzumutbar und nicht mit dem Datenschutz vereinbar.