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21.08.2020

Bundespolizei warnt vor Blanko-Attesten gegen Maskenpflicht

In öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Tragen einer Maske vorgeschrieben. Ein selbstausgefülltes Online-Attest befreit Bürger nicht von dieser Pflicht.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa

Weil sie sich nicht an die Maskenpflicht halten wollen, greifen einige Fahrgäste zu kriminellen Mitteln. Die Bundespolizei warnt nun vor falschen Attesten.

In Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen gilt die Maskenpflicht. Weil sich daran nicht alle Fahrgäste halten und dabei sogar zu kriminellen Machenschaften greifen, sah sich die Bundespolizeiinspektion Münster nun zu einer Mitteilung gezwungen. Demnach sei es zu Fällen gekommen, bei denen sich Fahrgäste trotz Belehrung durch die Polizei weigerten, eine Maske zu tragen und den Beamten stattdessen ein Online-Attest vorzeigten, das sie von der Tragepflicht befreien sollte.

Ermittlungen ergaben, dass die Betroffenen das Blanko-Attest aus dem Internet heruntergeladen hatten. Ein Arzt bot auf seiner Homepage dieses Attest ohne vorherige Untersuchung zum Online-Download mit dem Hinweis an, man müsse nur Namen und Adresse eintragen. Dem widerspricht die Polizei: Mit dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse mache man sich strafbar. Dazu komme eine Anzeige, da Mund und Nase nicht bedeckt seien.

Das Bundesinnenministerium appellierte am Freitag an die Einhaltung der Hygienemaßnahme. Es sei unverantwortlich, "mit solchen selbst ausgefüllten Attesten sich davon zu distanzieren und dieser Pflicht nicht nachzukommen", sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es zu den falschen Attesten: "Wenn das nicht medizinisch indiziert ist, dann ist das schlicht nicht zulässig."

Blanko-Atteste: Ärzte können sich strafbar machen

Dass sich Menschen aus ideologischen Gründen weigern, eine Maske zu tragen und sich bei Ärzten nach Attesten erkundigen, ist dem Augsburger Arzt Dr. Markus Beck bereits bekannt. Als Vorsitzender des ärztlichen Bezirksverbands Schwaben sei ihm von Kollegen schon von solchen Nachfragen berichtet worden. Es handle sich dabei zwar nicht um ein Massenphänomen, sei aber durchaus ein Punkt, der bei seinen Gremiensitzungen auf der Tagesordnung stehe.

Er selbst habe jedoch noch keinen Fall in seiner Praxis gehabt, bei dem ein Patient ohne Erkrankungen nach einem Attest gefragt hätte. Aus medizinischer Sicht gebe es laut Beck zwei maßgeblich Gründe, warum eine Person vom Tragen einer Maske befreit werden könne: Das seien einerseits Herz- oder Lungenkrankheiten wie beispielsweise Asthma und andererseits Angst und Panikstörungen. Ärzten, die ohne Untersuchung Blanko-Atteste ausstellten, drohen laut Beck sowohl strafrechtliche als auch berufsrechtliche Sanktionen.

Bundesweite Zahlen zu dem Phänomen liegen derzeit nicht vor, wie der Sprecher des Innenministeriums sagte. "Im Moment scheint das nur lokal aufgefallen zu sein." Da die Internetseite grundsätzlich natürlich auch bundesweit abrufbar sei, sei aber nicht auszuschließen, dass es auch außerhalb von Münster zu solchen Missbrauchsfällen komme.

Im bayerischen Nah- und Fernverkehr wurden bislang jedoch kaum Personen mit falschen Attesten festgestellt. Ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Nürnberg berichtet, dass in Bayern nicht einmal eine Handvoll Fälle registriert wurde, dass jemand ein falsches Attest vorgezeigt habe. Im Raum Augsburg sei es kein einziger. Auch das Polizeipräsidium Schwaben Nord verzeichnet bislang keinen Fall.

Gibt es bundesweit bald einheitliche Bußgelder für Maskenmuffel?

Bislang gibt es zwischen den Bundesländern kein einheitliches Vorgehen für den Umgang mit Maskenverweigerern. In einigen Ländern müssen Maskenmuffel ein Bußgeld bezahlen, in anderen nicht. Das könnte sich aber demnächst ändern. Die Länder wollen auch angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen.

Entscheidungen könnten bei einem erneuten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen werden. Wann diese Beratungen genau sind, ist aber noch unklar. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer am Mittwoch aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen. (AZ mit dpa)

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