CSU-Affäre: Ude: Schmid und Winter sollen Landtagsmandat niederlegen

Die Abgeordneten müssten ihr Landtagsmandat niederlegen, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerischen Landtagswahlen am Dienstag im Deutschlandradio. Die CSU-Parlamentarier Georg Winter und Georg Schmid hatten ihre Posten als Ausschuss- beziehungsweise Fraktionschef abgeben, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie direkte Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hatten. "Mit Großreinemachen oder Schlussstrich ziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun", sagte Ude.

Schmid erteilte der Forderung Udes aber bereits eine Absage. Er wolle sein Landtagsmandat vorerst behalten und die Entscheidung seinem CSU-Kreisverband und den Wählern überlassen. "Das Mandat als Landtagsabgeordneter habe ich von den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Donau-Ries erhalten", sagte Schmid am Dienstag auf Anfrage. "Ich weiß, dass ich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen muss. Mein Kreisverband und die Wähler in meiner Heimat entscheiden letztlich, ob ich die erfolgreiche Arbeit für meinen Stimmkreis fortsetzen kann."

Winter bestreitet Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Winter war am Montag von seinem Amt als Chef des Haushaltsausschusses zurückgetreten. In einer Erklärung räumte er Vorwürfe ein, seine Ehefrau sowie seine beiden 13- und 14-jährigen Söhne auf Minijob-Basis beschäftigt zu haben. In Bayern dürfen Abgeordnete seit 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen, auch wenn eine Sonderregelung für Altfälle  Ausnahmen ermöglichen. Winter bestritt im Fall seiner Söhne Verstöße gegen das Arbeitsrecht, bedauerte aber sein "mangelndes  Feingefühl".

Ude sagte, was Winter zur Last gelegt werde, betreffe sein Abgeordnetenmandat. Er habe dieses Mandat "missbraucht", um insgesamt drei Familienangehörige auf Kosten des Steuerzahlers zu beschäftigen.

Schmid tritt als Fraktionsvorsitzender zurück

Bereits in der vergangenen Woche war der bisherige Chef der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, von seinem Amt zurückgetreten. Er zog  damit die Konsequenzen aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem Büro. Den Fraktionsvorsitz übernahm die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens.

Am Wochenende war zudem die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär nach einem Bericht des Spiegel in die Kritik geraten. Bär könnte  laut dem Nachrichtenmagazin möglicherweise gegen das  Abgeordnetengesetz verstoßen haben, als sie zu Beginn ihrer  Mandatszeit ihren späteren Ehemann, den sie 2006 heiratete,  beschäftigt hatte. Bär bestritt diese Vorwürfe am Montag und bat  den Bundestagspräsidenten zur Richtigstellung um eine erneute  Prüfung des damaligen Angestelltenverhältnisses. AZ, dpa, afp