Wildbad Kreuth: CSU-Klausur: Im Hintergrund rumort es ordentlich

Das war ja klar, dass das so kommt. Bloß nix anmerken lassen! Bloß kein falsches Wort! Schon gar nicht hier in Wildbad Kreuth, wo das Herz der CSU nervöser schlägt als irgendwo sonst. Die Losung lautet: Eiserne Disziplin! Keine Personaldebatte! Keine Angriffsflächen bieten! Mund halten!

Hat ja eh schon wieder gereicht vergangene Woche. Erst diese Meinungsumfrage mit „Sieger“ Markus Söder und „Verliererin“ Ilse Aigner. Dann die unvermeidlichen Spekulationen über die Seehofer-Nachfolge und schließlich dieses Geraune um die Gesundheit des CSU-Vorsitzenden, das Horst Seehofer zu allem Überfluss auch noch als „zweckgesteuerte Zweifel“ brandmarkte. Da hatten dann sogar die arglosesten Parteisoldaten kapiert, dass es wieder ordentlich rumort im Hintergrund. Welchen Zweck sollte es sonst haben, Gerüchte über die angeblich nachlassende Fitness des Chefs zu streuen?

Wer hier in Kreuth bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion diesen Dingen auf den Grund gehen will, sollte nicht allzu empfindlich sein. Er trifft auf einen offenkundig kerngesunden, aber auch angriffslustigen und spöttischen Ministerpräsidenten: „Das ärmste Geschöpf auf der Welt ist ein Journalist ohne Thema.“ Er trifft auf eine offenbar schreckhafte Wirtschaftsministerin. „Hilfe, Hilfe“, ruft Ilse Aigner, als sie im Tagungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung mit Schwung um die Ecke kommt und nur knapp einem Frontalzusammenstoß mit einem Pulk Journalisten entgeht. Und er trifft auf einen breit grinsenden Finanzminister, der nicht gleich die Flucht vor der Presse antritt und damit unfreiwillig für den größten Lacher des Tages sorgt.

Seehofer will bis 2018 die Fäden in der Hand halten

Markus Söder versucht es mit Sachpolitik, spricht über geplante Behördenverlagerungen und kündigt Neuigkeiten für das „erste Quartal“ dieses Jahres an. „Also Ende März?“, tönt eine Stimme aus der Gruppe der Journalisten. „In den Iden des März“, gibt Söder zurück und merkt erst Sekunden später, wie dünn das Eis geworden ist, auf das er sich da begeben hat. Mit einem Schlag wurde ihm klar, dass diese unheilverkündende Redewendung riskanter nicht sein könnte.

Der historische Hintergrund: Einen Tag vor seiner Ermordung am 15. März des Jahres 44 vor Christus war Julius Cäsar vor der Gefahr gewarnt worden. „Hüte Dich vor den Iden des März“, soll der römische Augur Titus Vestricius Spurinna zu ihm gesagt haben. Er sollte recht behalten. An diesem Punkt des launigen Gesprächs ist es nicht mehr weit zu Frotzeleien über Königsmord und Tyrannensturz. Das ist dann aber auch Söder zu viel. Er beendet die heiklen Wortspielereien und verabschiedet sich von den Journalisten mit dem Satz: „Ich wusste, ich hätte hier nicht vorbeigehen sollen.“

Seehofers strategische Direktiven also werden befolgt. Seit langem schon bläut er den Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten seiner Partei ein, dass die CSU die Fehler aus dem Jahr 2007 keinesfalls wiederholen dürfe. Damals wurde dem Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hier in Kreuth in einer „Nacht der langen Messer“ in recht unwürdiger Weise klar gemacht, dass die Fraktion seiner überdrüssig ist und nicht mehr mit ihm als Frontmann in den Landtagswahlkampf ziehen will. Unter dem Eindruck schlechter Umfragewerte hoffte die CSU, sie müsse nur den Spitzenkandidaten auswechseln, dann sei ihr die absolute Mehrheit im Landtag wieder sicher.

Das war aus Sicht Seehofers ein folgenschwerer Irrtum. Ob es mit Stoiber an der Spitze besser gelaufen wäre, weiß zwar auch niemand. Aber Seehofer leitet aus seiner Deutung der Ereignisse die Schlussfolgerung ab, dass nur ein geordneter Übergang der CSU die Macht im Lande sichert. Er selbst will der Moderator dieses Übergangs sein, Zeit und Ort der Kür seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin bestimmen und bis zu seinem angekündigten Rückzug aus der Politik nach der Landtagswahl 2018 alle Fäden in der Hand halten.

Landtagswahl: CSU muss bis Frühling 2018 Kandidaten nominieren

In der Partei allerdings gibt es erhebliche Zweifel, dass dieser Plan funktionieren kann. Das hat, wie in Vier-Augen-Gesprächen mit Parteifunktionären schon im Vorfeld von Kreuth zu erfahren war, verschiedene Gründe. Zum einen lassen sich kaum Beispiele finden, dass so etwas in der jüngeren Geschichte der Bundesländer je einem Ministerpräsidenten stressfrei gelungen wäre. Als Ausnahme könnte vielleicht noch Thüringen gelten, wo Bernhard Vogel (CDU) 2003 aus Altersgründen zurücktrat und in schönster Harmonie sein Amt an Dieter Althaus übergab – allerdings vorzeitig und ohne bis zum Wahltag im Amt zu bleiben. Seehofer aber sagt, er wolle keine vorzeitige Übergabe, außer seine Gesundheit zwinge ihn dazu.

Zum anderen kann sich noch niemand in der Partei so recht das Prozedere vorstellen. Das liegt an der Ungleichzeitigkeit der Termine. Im Jahr 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, steht in der CSU auch die Wahl des Parteivorsitzenden an. Er amtiert zwei Jahre, wäre also bis 2019 im Amt. Im Herbst 2018 wird ein neuer Landtag gewählt. Somit muss die Partei spätestens im Frühling 2018 einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren. Der Frage, ob er 2017 noch einmal für den CSU-Vorsitz antritt, weicht Seehofer bisher aus. Er tut vielmehr so, als könne er beide Ämter gleichzeitig abgeben. Das sorgt für Verwirrung.

Die größte Sorge in der CSU gilt jedoch den jüngsten Umfragen. Mit aktuell 46 Prozent wäre zwar im Moment die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag gesichert. Aber, so heißt es, auch Günther Beckstein sei 2008 mit einer 46-Prozent-Umfrage im Rücken zur Landtagswahl angetreten und dann bei 43,4 Prozent gelandet. Die Folge: Beckstein und Parteichef Erwin Huber mussten das Feld räumen, ihr Nachfolger Seehofer eine Koalition mit der FDP bilden.

Der Grat zwischen Himmel und Hölle also ist schmal geworden für die wahrscheinlich erfolgreichste Volkspartei Europas. Das gilt umso mehr, als sich mit der „Alternative für Deutschland“ ausgerechnet dort eine neue Konkurrenz zeigt, wo es laut Franz Josef Strauß keine geben darf, nämlich rechts von der CSU.

Wahl des Ministerpräsidenten: Söder liegt vor Aigner

All das haben die Zweifler am Kurs Seehofers im Hinterkopf. Sie rechnen 2018 mit einem knappen Wahlgang. Umso mehr, so sagen sie, komme es auf den richtigen Kandidaten an, der die entscheidenden Prozent hole. Und je früher sich die Partei auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständige, desto länger hätte er oder sie Zeit, sich zu profilieren. Sehr vereinzelt fällt da sogar das Stichwort von der vorzeitigen Amtsübergabe. Notfalls, so heißt es, könne man ja gesundheitliche Gründe vorschieben.

In Kreuth, wo jeder sieht, wer mit wem redet, traut sich freilich kaum einer aus der Deckung. Fast alle halten sich an das selbst auferlegte Redeverbot. Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Landtagsfraktion, hatte gleich zum Auftakt klare Worte gefunden. „Der Ministerpräsident hat hervorragende Werte in der Zustimmung der Bevölkerung, in der Sympathie, in der Kompetenz, sodass sich eine Nachfolgefrage im Moment überhaupt nicht stellt. Es ist völlig nutzlos, dies jetzt zu diskutieren.“ Nach den ersten Sitzungen des Fraktionsvorstands bekräftigt er das. Die Frage werde nicht diskutiert, da seien sich alle Vorstandsmitglieder einig, „weil das im Moment nix bringt bei so einem erfolgreichen Ministerpräsidenten“.

Ansonsten ist nur ein klein wenig Tratsch aus dem Bierstüberl zu hören, wo die Abgeordneten des Nachts ganz unter sich sind. Söder liege da in den Prognosen klar vor Aigner, berichtet einer. Wenn es so bleibe, wie im Moment, „dann läuft eh alles automatisch auf ihn zu“. Das sei die vorherrschende Meinung, nicht nur unter den fränkischen Kollegen, sondern auch unter einigen Oberbayern. Aber man wisse in der Politik nie, was kommt. Auch das sei der Mehrheit klar.

Das Redeverbot offen zu brechen, traut sich nur einer: Seehofer selbst. Er beschwert sich zwar gerne über die Nachfolgedebatte. Aber er kann’s nicht lassen. Als er in Kreuth eintrifft, raunzt er Fraktionschef Kreuzer an mit den Worten: „Jetzt hast du meinen Namen wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt.“ Im Scherz fügt er hinzu: „Wie gibt’s so was?!“ Witze über den Chef darf in der CSU nur der Chef reißen.