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Interview

29.07.2020

CSU-Politiker Holetschek: "Unser Gesundheitssystem ist auf Kante genäht"

Ein reformiertes Gesundheitswesen in Deutschland mit seinen 5,6 Millionen Beschäftigten könnte zu einer neuen „Leit-Ökonomie“ werden, glaubt Klaus Holetschek.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Das Coronavirus hat die Schwächen des Systems offengelegt, sagt Klaus Holetschek, Vorsitzender des Landesgesundheitsrats. Was muss sich ändern?

Sie sind als Vorsitzender des Landesgesundheitsrates in Bayern quasi erster Berater der Staatsregierung in Gesundheitsfragen. In einem Papier zu den Konsequenzen, die ihrer Ansicht nach aus der Corona-Pandemie zu ziehen sind, schreiben Sie, dass in unserem Gesundheitssystem vieles im Argen liege. Was muss sich denn alles ändern?

Klaus Holetschek: Im Vergleich zu anderen Ländern hat sich unser Gesundheitssystem als relativ stabil erwiesen. Dennoch konnte eine massive Ausbreitung des Coronavirus nur dadurch verhindert werden, dass die Ministerpräsidenten in einer bisher beispiellosen Aktion das ganze Land in einen wochenlangen Lockdown schickten. Die Krise hat die Schwächen des Systems offengelegt. Im Landesgesundheitsrat haben wir mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine Umfrage zu sichtbar gewordenen Schwachstellen unter den Mitgliedern durchgeführt, und wir werden hierüber auch noch ausführlich diskutieren. Es gibt viele Dinge, die weder so bleiben können, noch so bleiben sollten. Ich sage: Jetzt ist die Zeit, dass wir uns ehrlich machen und Konsequenzen ziehen müssen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Wir sollten uns eingestehen, dass unser Gesundheitssystem in vielen Bereichen auf Kante genäht ist.

Was meinen Sie damit konkret?

Holetschek: Das beginnt schon im Kleinen: Was sagt es zum Beispiel über die Wertschätzung aus, die wir den im Gesundheitssystem Tätigen entgegenbringen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, die von ihnen benötigte Schutzkleidung im erforderlichen Umfang vorzuhalten? Und es setzt sich im Großen fort: Unser viel gerühmtes System der Selbstverwaltung ist doch in Wahrheit auf eine Schönwetter-Medizin ausgelegt. Es leuchtet schlechterdings nicht ein, dass der Staat in der Krise die Verantwortung übernehmen muss, in Nichtkrisenzeiten aber auf seine Organisationshoheit in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge verzichten soll.

Bau-Staatssekretär Klaus Holetschek ist seit dem März 2019 Vorsitzender des Landesgesundheitsrates.
Bild: Karl Aumiller (Archiv)

Das klingt ja fast nach einer Revolution. Wem sagen Sie hier den Kampf an? Den Krankenkassen? Den Kassenärztlichen Vereinigungen? Dem System der Selbstverwaltung insgesamt?

Holetschek: Ich verstehe das nicht als Kampfansage, sondern als Plädoyer für einen gesunden Wettbewerb neuer Ideen. Auch die drei von Ihnen genannten Organisationen sehen einen Reformbedarf. Ich stelle zum Beispiel die Frage, warum wir bei der Abrechnung von Leistungen an den Fallpauschalen festhalten. Wir wissen aus Studien, dass diese Art der Abrechnung das Personal in Medizin und Pflege oft an den Rand der Verzweiflung treibt und Patienten auch schaden kann. Versündigen wir uns letztlich nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir zulassen, dass unser Gesundheitssystem die Zuwendung zum Patienten ökonomisch bestraft? Kann es richtig sein, die Interventionszeit von medizinischem und Pflegepersonal zu honorieren, nicht aber das Zuhören und Aufnehmen der Patientenwünsche, das sorgfältige Beraten und Überdenken von Optionen, das jeder Therapieentscheidung notwendig vorausgeht? Ist Pflege im Minutentakt eigentlich noch menschenwürdig? Kann es richtig sein, dass die Angehörigen von Pflegeberufen mehr Zeit für die Dokumentation ihrer Tätigkeiten aufwenden müssen als mit diesen selbst?

Für den nächsten Ernstfall sollten wir eine Art „Pflegereserve“ schaffen. Notwendig wäre auch ein individuelles Pflegebudget, frei von unserem bisherigen starren System, das sich aus meiner Sicht überholt hat. Überdies müssen wir das Thema Prävention aus seinem Schattendasein holen und Gesundheitserhaltung stärker fördern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf all diesen Feldern mehr Ganzheitlichkeit und weniger Geschwindigkeit brauchen.

Die Fragen, die Sie stellen, wurden von Kritikern des Gesundheitssystems schon vor Corona gestellt.

Holetschek: Deswegen muss ich nicht falsch liegen. Darüber hinaus hat die Krise uns bisher kaum beachtete Mängel im System aufgezeigt. Ganz klar ist zum Beispiel für mich, dass wir bauliche Veränderungen in unseren Pflege-, Alten- und Seniorenheimen brauchen. Ich halte es für inhuman, gefährdete Personengruppen in Gänze monatelang von ihren Angehörigen zu trennen, weil es keine Quarantänezonen gibt, in denen Infizierte zum Schutz der anderen isoliert werden können. Und ich halte es für einen kolossalen Kultur- und Zivilisationsbruch, wenn wir zulassen, dass Menschen einsam und verlassen sterben müssen, weil wir Angst haben müssen, die Bewohner eines ganzen Heims zu infizieren.

 

Und solche Baumaßnahmen sind Ihrer Ansicht nach im Rahmen des bisherigen Systems nicht finanzierbar?

Holetschek: Gegenfrage: Kann es sein, dass ein Gesundheitssystem, für dessen Rettung aktuell ein dreistelliges Milliarden-Hilfspaket geschnürt wurde, nicht schon vorher unterfinanziert war? Und falls die Antwort „Ja“ lautet, wäre es dann nicht ökonomisch sinnvoller, dieses jetzt besser auszurüsten, um in der nächsten Krise von Anfang an besser dazustehen? Das gilt nicht nur für bauliche Veränderung. Das gilt auch für Entlohnung und Wertschätzung des Personals und die Attraktivität der Arbeit in Medizin und Pflege.

Sie meinen, der Staat soll es richten? Es gibt krasse Beispiele aus anderen Ländern, dass das nicht funktioniert.

Holetschek: Das sehe ich ganz genauso. Aber ich will ja auch gar kein staatliches Gesundheitssystem wie in Großbritannien oder Italien, in denen Behörden die medizinische Versorgung mehr schlecht als recht regeln. Ich will, dass der Staat wieder Handlungsspielräume bekommt und seine Verantwortung in der Daseinsvorsorge übernehmen kann.

 

Wie soll das gehen?

Holetschek: Ich will, dass wir überlegen, wie wir sicherstellen, dass die Menschen das Beste von dem bekommen, was Medizin und Pflege heute und in Zukunft leisten können. Ich will dazu einen Runden Tisch mit den relevanten Akteuren, an dem die hier gestellten und viele weitere Fragen möglichst leidenschaftlich und fantasievoll diskutiert werden. Das Gesundheitswesen in Deutschland mit seinen 5,6 Millionen Beschäftigten könnte, wenn wir es richtig machen, zu einer neuen Leit-Ökonomie werden. Wir sollten uns darüber verständigen, was uns Gesundheit wert ist, welche Formen des Wettbewerbs wir fördern und welche wir beenden sollten. Noch ist Zeit, aus unseren Fehlern zu lernen und unser Gesundheitssystem besser und krisentauglicher zu machen. Auf die lange Bank sollten wir das nicht schieben. Denn das nächste Virus kommt bestimmt.

Zur Person: Klaus Holetschek, 55, kommt aus Memmingen und ist hauptamtlich Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium.

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