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06.12.2006

Der Schreiber-Komplex mit seinen Verflechtungen

Augsburg (dpa/lby) - Der neu zu verhandelnde Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß wegen Steuerhinterziehung gehört zu dem verzweigten und undurchsichtigen Bestechungskomplex um den nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Der 72-Jährige gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und weiterer spektakulärer Schmiergeld-Verfahren vor dem Landgericht Augsburg:

selbst werden Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er entzieht sich den deutschen Ermittlern 1999 und flieht nach Kanada. Im September 1999 wird gegen ihn ein internationaler Haftbefehl erlassen, gekoppelt mit einem Auslieferungsbegehren der deutschen Justiz. Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen ihn stehen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. In diesem Zusammenhang soll Schreiber zwei Thyssen-Manager und den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen haben. Dem deutschen Fiskus soll er rund zehn Millionen Euro hinterzogen haben.

ehemaliger CDU-Schatzmeister, hat die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht. Schreiber hatte ihm 1991 in der Schweiz eine DM-Millionen-Spende in bar in einem Koffer überreicht. Kiep wurde vorübergehend festgenommen, gab den Empfang der Spende zu und wurde 2001 bei Einstellung des Verfahrens zu einer Geldstrafe von 22 500 Euro verurteilt.

ehemaliges Vorstandsmitglied der Thyssen Industrie AG, wird im Mai 1999 wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung verhaftet und im ersten Prozess wegen Schmiergeldannahme von Schreiber in Höhe von 614 000 Euro zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.  Dieses Urteil wird vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben, Haastert wurde im Revisionsverfahren 2005 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Er legte wiederum Revision ein, über die noch nicht entschieden ist.

Ex-Thyssen-Manager, wird ebenfalls im Mai 1999 verhaftet. Er soll von Schreiber für den Panzerdeal gut 1,4 Millionen Euro Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Im ersten Verfahren wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch dieses Urteil kassierte der Bundesgerichtshof. Im zweiten Verfahren erhielt Maßmann zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Die Revision gegen das Urteil ist noch anhängig.

war der bislang prominenteste Schmiergeldempfänger im Schreiber-Korruptionssystem. Gegen ihn erging im April 1999 Haftbefehl, der frühere Rüstungsstaatssekretär setzte sich ins Ausland ab und entzog sich der Verfolgung durch Flucht. Nach fast fünf Jahren wurde er in Paris festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Als einziger gestand er, Geld von Schreiber angenommen zu haben. Er wurde 2005 wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Pfahls nahm das Urteil an, verbüßte 13,5 Monate im Gefängnis und befindet sich wieder auf freien Fuß.

ältester Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), geriet 1995 ins Visier der Ermittler wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Im Mai 2003 erging gegen ihn Anklage, das erste Verfahren endete im Juli 2004 mit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Strauß soll von Schreiber über ein Treuhandverhältnis rund 2,6 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert haben. Auch diese Urteil kippte der Bundesgerichtshof. Strauß hatte beharrlich bestritten, jemals Geld von Schreiber bekommen zu haben.

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