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Florian Pronold

28.06.2015

Die Bayern-SPD rebelliert gegen ihren Chef

Herausforderer Walter Adam gratuliert dem wiedergewählten Landesvorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold, zur Wahl. Pronold erhielt 63,3 Prozent der Stimmen.
Bild: Timm Schamberger, dpa

Florian Pronold musste sich mit mageren 63,3 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Da nutzte auch die Unterstützung des populären Nürnberger Oberbürgermeisters nichts.

Der Verlierer hat sich „riesig gefreut“. Der Sieger musste getröstet werden. Und obendrein musste er zugeben, dass der schlimmste Fall eingetreten ist. „Ich hatte die 30 Prozent als worst case angenommen, weil ich meine Partei kenne“, sagte Florian Pronold (42) kurz nach seiner Wiederwahl zum SPD-Landeschef. Dabei war es sogar schlimmer gekommen.

Nach sechs Jahren im Amt wurde Pronold beim SPD-Landesparteitag im fränkischen Hirschaid mit nur noch 63,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Gegenkandidat, der bärtige, 71 Jahre alte ehemalige Realschullehrer Walter Adam aus Niederbayern, der mit einem Videoclip über Nacht bekannt geworden war, konnte 31,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Fünf Prozent der 278 Delegierten enthielten sich.

Das Ergebnis war nicht nur ein schmerzhafter Denkzettel für Pronold. Es lässt noch einen weiteren Schluss zu: Mindestens ein Drittel der bayerischen Sozialdemokraten mag keine großen Koalitionen – weder jetzt in Berlin, noch irgendwann in der Zukunft in Bayern.

Die Bayern-SPD rebelliert gegen ihren Chef

Pronold hatte sich schon zum Auftakt des Parteitags alle Mühe gegeben, der Kritik der Parteilinken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie hatte sich daran entzündet, dass er in einem Interview eine – vielleicht irgendwann einmal mögliche – Koalition mit der CSU auf Landesebene nicht ausgeschlossen hatte. Pronold beteuerte deshalb, es sei für ihn „unvorstellbar“, dass die SPD „losgelöst von Inhalten“ irgendwelche Koalitionen eingehe. Das gelte für die Linke genauso wie für die CSU.

Seinen Kurs aber verteidigte er: „Nur es besser zu wissen, reicht nicht. Wir müssen es auch besser machen.“ Damit das auch richtig verstanden wird, erinnerte er an die SPD-Ikone Willy Brandt. Das Wesen der Demokratie, so habe Brandt gesagt, sei nun einmal der Kompromiss. „Und der Kompromiss ist immer besser, wenn die Sozialdemokratie mit dabei ist.“

Als Beispiel für eine bessere Politik nannte Pronold die aktuelle Initiative der SPD für mehr sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungsnot in Bayerns Städten zeige, dass die Staatsregierung dieses Thema über Jahre hinweg „sträflich vernachlässigt“ habe. „Da haben wir die Konzepte, dafür aber müssen wir auch regieren wollen“, sagte Pronold.

Doch weder das neue Wohnungsbau-Konzept noch der Rückgriff auf die gute alte Zeit der SPD ließen die Kritiker verstummen. Juso-Landeschef Tobias Afsali kündigte an: „Für eine Koalition mit der CSU werden die Jusos nicht in den Wahlkampf ziehen.“ Er machte klar, dass die Kritik auch der SPD im Bund gilt. Afsali warnte Parteichef Sigmar Gabriel, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zuzustimmen: „TTIP wird für die SPD zum nächsten Hartz IV werden, wenn wir nicht klare Kante zeigen.“

Der starke Mann der Bayern-SPD, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, hielt dagegen. Er mahnte die Jusos, „Form und Stil“ zu wahren, und verteidigte den Spagat der Partei zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Es gebe „manchmal breitbeinige Notwendigkeiten“, sagte Maly. Die Debatte um mögliche Koalitionen versuchte er mit drastischen Worten zu beenden: „Ich plädiere hier und heute für ein Verbot des Wortes Wunschkoalition. Koalition ist immer Scheiße.“ Dennoch sei für die SPD entscheidend, dass sie ihre Auffassungen in Kompromisse einbringen könne.

Die Lust an der Rebellion aber konnte auch Maly den Genossen nicht austreiben. Walter Adam, der später eingestand, er habe gar nicht ernsthaft Landesvorsitzender werden, sondern nur ein Zeichen setzen wollen, langte in seiner Rede kräftig hin. Eine Koalition mit der CSU? „Genossen, das geht gar nicht“. Er warb für sich mit den Worten: „Da muss ein richtiger Bayer her, der endlich mal was sagt, der Tacheles redet.“ Die SPD, so Adam, müsse stolz auf sich sein, und dürfe sich nicht so benehmen wie Pronold am Nockherberg. Da sei die SPD verspottet worden, aber „unser Landesvorsitzender ist dagesessen und hat gegrinst.“

Pronold zeigte sich bei seiner Gegenrede verletzt, versuchte aber tapfer zu bleiben. Er versicherte den Delegierten: „Ich bin keiner der sich wegduckt.“ Sein Verhalten beim Nockherberg verteidigte er: „Es gibt ziemlich viele, die wollen uns klein machen. Die wollen auch, dass wir uns kleinlich verhalten.“ Er mahnte: „Wer sagt, wir sagen mal deutlich, was wir denken, und dann wählen uns die Leute schon, der muss sich fragen, warum das die letzt 50 Jahre nicht funktioniert hat.“ Gut einem Drittel der Delegierten in Hirschaid war das egal.

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