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Dinkelscherben
29.03.2016

Wer zahlt, wenn Flüchtlinge einen Unfall verursachen?

Ein Asylbewerber ist in Dinkelscherben mit seinem Fahrrad in das Autoheck von Torsten Brureiner gekracht. Der bleibt möglicherweise auf seinem Schaden sitzen.
Foto: Marcus Merk

In Dinkelscherben hat ein Asylbewerber versehentlich einen fremden Wagen beschädigt. Versichert ist er nicht. Bleibt der Autobesitzer nun auf seinem Schaden sitzen?

Bei Torsten Brureiner aus dem schwäbischen Dinkelscherben krachte es morgens um sieben Uhr. Da fuhr ein Asylbewerber mit dem Fahrrad frontal in das HEck seines geparkten Autos. Für den Radler ging es zwar glimpflich aus, doch der entstandene Sachschaden addierte sich auf fast 4000 Euro. Eigentlich ein klarer Fall für die Haftpflichtversicherung des Zweiradfahrers. Doch der Flüchtling ist nicht versichert und müsste den Schaden aus eigener Tasche zahlen, das Geld dafür hat er nicht.

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland stellt sich immer häufiger die Frage, wer für solche typischen Haftpflichtschäden aufkommt. Bei den Kommunen gibt es unterschiedliche Linien dazu. Manche versichern ihre neuen Mitbürger, andere nicht.

Mehrfach sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer auf ihren Kosten sitzen geblieben, nachdem Flüchtlinge Blechschäden verursacht haben. Auch Fahrzeugbesitzer Brureiner wird die Reparaturrechnung wohl selbst zahlen müssen, er ärgert sich: "Der Bürger trägt die Asylpolitik mit und wird am Ende im Regen stehen gelassen." Brureiner hat sich wegen seines Schadens an das Rathaus gewandt, doch bislang gibt es in Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) keine Lösung.

Eine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge werde bislang nur diskutiert, erklärt Bürgermeister Edgar Kalb, der selbst aber davon nichts hält. Vor allem, weil die Flüchtlinge in den Landkreisen nicht gleichmäßig verteilt würden. Eine Sammelversicherung sei für finanzschwache Kommunen ein Problem: "Die wären nicht in der Lage, mehrere Hundert Asylbewerber zu versichern", meint Kalb. Der Rathauschef hofft auf eine Regelung aus Berlin und sagt: "Eine Versicherung für Flüchtlinge ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kommune."

Der Landkreis Miesbach in Oberbayern hat hingegen das Problem selbst in die Hand genommen und als eine der ersten Kommunen rund 770 Flüchtlinge versichert. "Zur Wahrung des sozialen Friedens", erklärt Pressesprecher Birger Nemitz. Die dortigen Gemeinden Fischbachau und Waakirchen hatten schon vorher eigene Verträge abgeschlossen. Bisher seien die Versicherungen aber nur selten in Anspruch genommen worden, sagt Nemitz.

Bei den Sammelversicherungen handelt es sich um spezielle Pakete für Gemeinden. Der Allianz-Konzern hat Ende 2015 ein entsprechendes Angebot auf den Markt gebracht. Zwischen drei und fünf Euro kostet dort der monatliche Schutz pro Flüchtling. Auch der Versicherer GVV-Kommunal bietet ein ähnliches Angebot. 

Doch noch gehört der Kreis Miesbach zu den Ausnahmen, denn nicht jede Kommune ist von der Sammelversicherung überzeugt. Das Landratsamt Augsburg ist als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden kritisch. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe einer Kommune. "Außerdem könnte dann jeder einkommensschwache Bürger darauf pochen, dass auch seine Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird", meint eine Behördensprecherin. Hintergrund ist, dass laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rund 15 Prozent der Haushalte nicht versichert sind.

Ministerium plant keine Versicherung für Flüchtlinge

Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung steht jedenfalls nicht zur Debatte. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum "allgemeinen Lebensrisiko", erklärt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Eine Erhöhung der Sozialleistung für die Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant, ergänzt ein Sprecher des Bundessozialministeriums. 

Der Freistaat Bayern lehnt es nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags ebenfalls ab, für alle Asylbewerber eine Landesrahmenversicherung abzuschließen. Der Kommunalverband selbst gibt auch keine eigene Vorgabe an seine Mitglieder. Entscheidet sich eine Gemeinde aber für eine Versicherung, müsse sie für die Kosten selbst aufkommen, erklärt eine Gemeindetagssprecherin.  (dpa/AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.03.2016

Einige Gemeinden verlangen ca. 45 Euro für ein Fahrad, welches sie einem Asylbewerber verkaufen. Mit diesem Geld schliessen sie dann eine Haftpflichtversicherung für ihn ab.Diese Versicherung braucht man wohl am ehesten für die Leute, die Fahrrad fahren.

30.03.2016

Statt wie unten genannt die Hartz IV Sätze zu erhöhen, sollte man erst mal mit einer staatlichen Bürger-Haftpflicht anfangen!

.

Tatsächlich sind die eigenen Möglichkeiten im staatlich geforderten Vorsorge-blabla begrenzt. Und natürlich ist das Ausgangsthema ein Bereich, wo Bürger ganz konkret durch die ungeordnete Millionen-Einwanderung negativ betroffen sind. Wenn nicht mal der Staat weiß, wer sich in seinem Gebiet aufhält, ist jede zivilrechtliche Auseinandersetzung mit diesem Personenkreis chancenlos.

30.03.2016

fragt doch mal die frau merkel, wie sie das alles noch bewerkstelligen will. Sie hat sie doch alle eingeladen zu uns zu kommen

30.03.2016

Mutti Merkel natürlich !!

Sind alle ihre erwachsenen Kinder.

Jeder weis, das man ab 18 eine Haftpflichtversicherung braucht, wenn man auf eigene Füße steht.

Mutti kann ja eine Familienversicherung machen, ist auf alle fälle billiger.

Weis bloß nicht wie hoch der Beitrag ist, bei 2 Millionen Kindern ???

30.03.2016

Das ist die Kehrseite der Medaille...oder anders ausgedrückt: "Das haben wir nun davon"!

30.03.2016

Leider ist zu befürchten, das, dass erst der Anfang sein wird.

Ich hoffe nicht, dass uns die Kosten für Frau Merkels große Taten am Ende ruinieren werden.

30.03.2016

Ruinieren nicht - aber es werden bleibende Narben entstehen. Beim einen tiefer - beim anderen nur oberflächlich.

30.03.2016

Nimms mal umgekehrt.

Du bist Schuld bei einem Unfall mit einem Asylanten ??

Schön das du Versichert bist !!!!

Der bekommt und du gehst Leeeeeeeer aus !!!

30.03.2016

Na ja, es gibt genügend Einheimische und ich meine keine Sozialhilfeempfänger, die keine private Haftpflicht haben. Hier verhält es sich genauso. Man hat halt einfach Pech gehabt.

Ist doch genauso, wenn jemand deine Kiste anfährt und abhaut, oder dich ein Hagel erwischt. Diese Fälle passieren sicher 1000mal öfter, als dass ein Flüchtling das Heiligtum beschädigt.

30.03.2016

Ein Einheimischer, und wenn Sie Sozialhilfeempänger auch noch ausschliessen, kann sicherlich Schadensersatzansprüche im unteren 5-stelligen Bereich aufkommen. Man muß halt prozessieren, dann wird gerichtsseitig mal alles bis zum Existenzminimum ferigegeben.

30.03.2016

So ist es nun aber ganz und gar nicht, wie Sie hier schreiben! Bei Einheimischen, welche ein Einkommen haben kann man die Kosten einklagen, selbst wenn es monatlich nur 10 Euro sind, welche man bekommt und gegen Hagelschlag ist man über die TK schon versichert und für Unfallschäden oder Sachbeschädigung durch die VK! (Verstoß NUB 7.2/edit)

30.03.2016

ein unbegleiteter Flüchtling kostet 4600€ im Monat und da ist keine Haftpflicht Versicherung drin ,ich kann es nicht glauben !

30.03.2016

Bei der Flüchtlingspolitik unsere sogenannten "Volksvertreter", Namen will ich mal keine nennen, jeder kennt sie, kann ich so manches nicht glauben!!!

30.03.2016

Toll ???

Möchte ich als Lohn ??

Nur ich koste nichts mehr, ich bin ne Deutschbürgerkuh die gemolken wird.

Wird warscheinlich viel draufgehen, an alle die Geld aus der Situation rausziehen wollen.

Die werden dann immer noch reicher, oder der Staat macht es so teuer, das wir reichen Steuerzahler das aus unserem Säckel bezahlen.

30.03.2016

Diese Flüchtlingssache ist auch ein linksgrünes Umverteilungsprojekt - Sozialpädagogen bekommen was, Versicherungsgesellschaften nicht.

30.03.2016

Aus meiner Sicht betrifft das Thema nicht nur Flüchtlinge. Eine private Haftpflichtversicherung gehört zur Pflichtversicherung erklärt, und zwar für jeden, der Deutschland betritt oder hier lebt. Bei der KFZ-Haftpflicht ist es ja genauso. Niemand kommt auf die Idee, dass diese nur freiwillig abgeschlossen werden müßte.

Eine Privathaftpflicht kostet ca. 70 EUR im Jahr. Das muß drin sein. Auch für Hatz-4-Empfänger und Flüchtlinge. Notfalls muß der Geldbetrag eben um 6 EUR im Monat aufgestockt werden.

29.03.2016

(Verstoß NUB 7.2/edit)

29.03.2016

Natürlich ist es so wenn man einen Schaden durch jemanden erleidet ist derjenige verpflichtet den Schaden zu bezahlen. Hat er keine Versicherung muß er es selbst tun. Zahlt er nicht kann das bis zur Pfändung/Lohnpfändung und anderen Maßnahmen gehen. Auch bei Flüchtlingen oder Asylbewerbern gibt es Möglichkeiten Beträge einzubehalten und diese dem Geschädigten zukommen zu lassen.

30.03.2016

Bei Kleinen Beträgen geht das evtl. noch.

Was ist wenn die Schadenssumme in den 6 Stelligen Bereich geht ??

Zahlt dann 300 Jahre im Monat 5 Euro ab ???

29.03.2016

In diesem Fall hilft nur eine Vollkasko, doch eine Hochstufung ist natürlich die Folge.

Ansonsten kann nur eine vernünftige private Haftpflichtversicherung helfen, die den Baustein Forderungsausfall mitversichert hat.

29.03.2016

Das kann eigentlich nicht so sein. Vielleicht sollte sich der Geschädigte mal an OB Gribl wenden. Der hat noch vor wenigen Tagen in der AZ verlauten lassen, ich zitiere: "Das Thema Asyl ist in erster Linie ein humanitäres Thema.“ Deswegen habe die Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bewältigung nicht eine Frage des Geldes sei. Nach meiner ggf. lückenhaften Wahrnehmung ist es damit wohl das einzige Thema in der BRD bei dem Geld offenbar keine Rolle spielt. Außerdem bekommen die Kommunen gemäß dem Artikel vom 25.03.2016 ihre Aufwendungen ja weitgehend von Land bzw. Bund ersetzt. "Nur" auf den Personalkosten bleiben sie sitzen. Dass der Steuerzahler alles bezahlt ist ja nicht weiter von Interesse ... ;-)

29.03.2016

Dann bitte auch alle Hartz IV-Empfänger und Insolvenzler mitversichern, denn die können sich auch keine Hapftpflichtversicherng leisten.

29.03.2016

Hier geht es um Flüchtlinge und nicht um Harz IV Empfänger. Sonst wird doch auch immer alles genau kritisiert.
Milliarden werden in die Betreuung der "neuen Mitbürger" gesteckt, wenn ein Steuerzahler (meist einer der Leistungsträger der das ganze finanziert) einen Schaden erleidet wird er im Regen stehen gelassen, als ob die paar Euro insgesamt eine Rolle spielen würden. Unglaublich, was in diesem Land abläuft und wie dilettantisch von Seiten der Politiker vorgegangen wird..

29.03.2016

Darum geht es doch gar nicht. (themenfremd/Verstoß NUB 7.2)

30.03.2016

Leisten können die sich das so wenig wie z.B. das Rauchen; ich sehe aber auch den Unterschied nicht - junge erwachsene Flüchtlinge aus muslimischen Ländern mit geringem Bildungsnieveau bleiben mehrheitlich Harz IV Empfänger (da ist auch Aufstockung dabei). Diese Erkenntnis aus Schweden kann nicht bestritten werden; Vergleiche mit Vertriebenen oder Spätaussiedlern sind nicht sachgerecht.

30.03.2016

Komisch nur , das Gribl Steuererhöhungen von 16 Millionen € im Jahr macht.