Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Fall Uli Hoeneß
10.09.2014
Prozess am Donnerstag: Hat die Staatsregierung die Verfassung verletzt?
Die Staatsregierung hat die Fragen der Opposition zum Fall Uli Hoeneß nie beantwortet. Am Donnerstag entscheidet ein Gericht, ob sie damit gegen die Verfassung verstößt.
Im Rechtsstreit zwischen den Landtags-Grünen und der bayerischen Staatsregierung gibt es am Donnerstag die Entscheidung. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet dann, ob die CSU das parlamentarische Fragerecht und damit die bayerische Verfassung verletzt hat.
Die Grünen wollen die Staatsregierung mit der Klage dazu zwingen, Fragen zum Fall Hoeneß zu beantworten. Das lehnt die CSU nämlich mit Verweis aufs Steuergeheimnis bis heute ab.
Es geht nicht nur um Uli Hoeneß
Die Grünen beschäftigt im Kern diese Frage: Was wusste die bayerische Staatsregierung? Die Opposition will genau wissen, wann die CSU oder die Behörden von Hoeneß' Geldanlange in der Schweiz erfahren haben.
Es geht aber um mehr als nur um Fragen zum ehemaligen Bayern-München-Boss. Das Urteil wird auch grundsätzlich aufzeigen, welche Informationen die Staatsregierung mit der Opposition teilen muss. dpa
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.