Flüchtlingshilfe: Jetzt empfängt Merkel Bayerns Kommunen

Nach dem Flüchtlingsgipfel ist vor dem Flüchtlingsgipfel. Am Donnerstag trafen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen. Am Montag dann wird die Kanzlerin eine – vermutlich achtköpfige – Delegation der vier bayerischen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Bezirketag) empfangen. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl reichen die Zugeständnisse des Bundes an die Länder offenbar nicht.

Es könne nur ein Anfang sein. „Jetzt müssen weitere Schritte gegangen werden, damit Deutschland nicht durch die Flüchtlingskrise überfordert wird und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nachlässt“, teilte er mit. Konkret erwartet er die Übernahme der Personalkosten durch den Bund für die Asylbearbeitung und die Belastung an den staatlichen Landratsämtern und in den Unterkünften.

Die Finanzierung der Flüchtlingskrise ist schwer

Er plädiert für „neue Instrumente, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen“. Ansätze seien im Steuer- und Baurecht zu suchen. Doch im Bayerischen Gemeindetag sieht man es auch mit Skepsis, wenn Vorschriften zu sehr gelockert würden. So ist nach Angaben des Spitzenverbandes im Entwurf des Bundesbauministeriums vorgesehen, dass kein Einfügegebot mehr vorgesehen ist. Das heißt: Innerorts müssten sich Häuslebauer nicht mehr zwangsläufig an der Umgebung orientierten.

Dass die Länder vom Bund in der Flüchtlingsfrage künftig besser unterstützt werden, stieß auf ein größtenteils positives Echo. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach im Gleichklang mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) nach der Berliner Einigung von einem „wichtigen Zwischenschritt“. Und er fügte hinzu: „Das hilft uns auch in Bayern, unsere Haushaltsziele zu erfüllen.“

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Der Deutsche Landkreistag aber kritisierte die Finanzierung heftig. Die Mittel würden direkt in die Länderhaushalte und nicht an die Kommunen fließen. Damit hingen die Landkreise und Städte nach wie vor am Tropf der Länder. „So haben wir uns die Umsetzung des Versprechens des Bundes nicht vorgestellt, nach dem vor allem die kommunale Ebene von Flüchtlingskosten entlastet werden sollte. Es ist uns ein Rätsel, wie sich die Länder hier gegenüber der vollmundigen Zusage des Bundes zugunsten der Kommunen durchsetzen konnten“, wird der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, deutlich.

Über die Verwendung der Hilfsgelder will sich Markus Söder noch nicht äußern

Das Bundesfinanzministerium verweist auf die föderalen Strukturen. Die Länder hätten aber deutlich gemacht, so ein Sprecher, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst seien. Wie Bayern das Geld verwenden wird, dazu machte gestern Söders Sprecherin keine Aussage. „Die Entscheidungen in Berlin sind gefallen. Erst jetzt können wir arbeiten.“ Söders Pläne könnten „in der kommenden Woche oder erst Mitte Oktober“ vorgestellt werden, hieß es.

Weder ein Dementi noch eine Bestätigung gab es vom Finanzministerium in Berlin, dass die Aufwendungen des Bundes nach Informationen unserer Zeitung insgesamt sogar bei rund fünf und nicht bei vier Milliarden Euro pro Jahr ab 2016 liegen. Angenommen wird dabei im Schnitt ein fünfmonatiges Asylverfahren. Und angenommen werden durchschnittlich 800000 Flüchtlinge im Verfahren. Pro Flüchtling und Monat will der Bund 670 Euro an die Länder zahlen.

Dazu kommt eine Kostenbeteiligung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (350 Millionen Euro), zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau (je 500 Millionen Euro von 2016 bis 2019). Die Kinderbetreuung soll auch unterstützt werden. Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes entstehen finanzielle Spielräume bis 2018.