Holetschek zu Test-Betrug: "Mit aller Härte einschreiten"
Einige Betreiber von Schnellteststationen sollen Tests abgerechnet haben, die es gar nicht gibt. In Bayern will man Betrüger vehement verfolgen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will mögliche Abrechnungsbetrugsfälle in Corona-Testzentren vehement verfolgen. „Wir müssen dort mit aller Härte einschreiten, wo Dinge nicht richtiglaufen. Keiner sollte an einer Pandemie unrechtmäßig Geld verdienen“, sagte Holetschek unserer Redaktion im Anschluss an eine Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montagmorgen.
In der Schalte seien laut Holetschek verschiedene Möglichkeiten ausgelotet worden, um Teststationen besser zu kontrollieren. „Ein Vorschlag war, sich die gelieferten Tests anzusehen und mit den gemeldeten Tests abzugleichen. Das sind Mechanismen, die man mit der Kassenärztlichen Vereinigung und auf Bundesebene besprechen muss“, sagte der CSU-Politiker. Auch über eine Einbindung der Finanzämter und des Zolls sei gesprochen worden. „Der Bund muss nachschärfen, wo es möglich und richtig ist“, so Holetschek.
Betrugsverdacht gegen Teststationen
Übers Wochenende waren mehrere Verdachtsfälle aus Nordrhein-Westfalen und Bayern bekannt geworden. Auf Landesebene habe er das zum Anlass genommen, vorhandene Strukturen nochmal gemeinsam mit den Gesundheitsämtern vor Ort zu kontrollieren und Hinweisen nachzugehen, sagte der bayerische Gesundheitsminister. Gleichzeitig warnte er vor unverhältnismäßiger Kritik: Vieles sei beim Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur gut gelaufen. „Eine überbordende Bürokratie darf nicht verhindern, dass wir niedrigschwellige Testangebote darstellen können.“
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Wir brauchen keinen neuen Gesetze oder Bestimmungen, wer betrogen hat, muss verurteilt werden.
Das Parallel-Problem: Falsche Abrechnungen, falsche Statistiken.
Wo liegt das Problem, die Regierung hat doch freie Hand! Setzt eine Mindeststrafe von 5 Jahre für die verantwortlichen fest und der Spuck hört schnell auf.
Ich lass parallel das jetzt geprüft werden soll ob die Anzahl der Tests mit der Anzahl der Bezogenen Tests vergleicht werden soll, wie Naiv sind unsere Politiker. Die sind nicht blöd, die Verbrecher beziehe die Tests Kids und verkaufen sie hier oder im Ausland weiter.
Viel sinnvoller wäre es den schnitt von Positiven Tests in einer Region zu vergleichen. Bei Größeren Abweichungen dann genau hinzusehen, den dann passt meist was nicht. In Quarantäne geht keiner Freiwillig von denen.