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Prozess in Augsburg

13.11.2019

"Goldfinger"-Prozess beginnt mit Attacken der Verteidiger

Eine Szene aus dem James-Bond-Film „Goldfinger“ Nach diesem Streifen ist das gigantische Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Anwälte, Berater und Reiche benannt.
Foto: Andy Rain, epa (Symbol)

Es geht um Steuerhinterziehung durch Reiche in Höhe von hunderten Millionen Euro. Doch gleich zu Beginn wird klar, wie schwierig der Mega-Prozess in Augsburg wird.

James Bond benutzte im Film „Goldfinger“ einen Aston Martin mit eingebauten Maschinengewehren, Nebelwerfern und Schleudersitz. Solche Wunderwaffen stehen den Verteidigern im „Goldfinger“-Steuerprozess um eine groß angelegte Steuerhinterziehung nicht zur Verfügung. Doch die Anwälte der beiden mutmaßlichen Drahtzieher des Steuersparmodells nutzen alle Mittel der Strafprozessordnung, um das Mega-Verfahren am Landgericht Augsburg gleich am Anfang zu torpedieren.

Prozess in Augsburg: Angeklagt sind zwei Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater

Insgesamt gibt es in dem Verfahren rund 120 Beschuldigte, darunter etwa 100 Reiche, die mit dem Modell massiv ihre Steuerlast drücken wollten. Es geht um ein Steuervolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Den Namen „Goldfinger“ bekam die Masche, weil sich die Spitzenverdiener zur Erzeugung steuerlicher Verluste eigens dafür gegründeter Goldhandelsfirmen im Ausland bedienten.

20 Betroffene sind bisher angeklagt, darunter drei Augsburger Unternehmensgründer, die ihre Medizin-Firma vor Jahren mit viel Gewinn verkauft haben. In einem ersten Schritt wird nun zwei Münchnern,  48 und 46, der Prozess gemacht. Sie sollen das möglicherweise illegale Steuersparmodell nach der sogenannten „Goldfinger“-Methode erdacht und vertrieben haben. Beide sind Rechtsanwälte und Steuerberater.

"Goldfinger" -Prozess wird wohl bis Januar 2021 dauern

Wenn für alle Beteiligten so viel auf dem Spiel steht, wird meist das ganze Instrumentarium juristischer Kniffe aufgefahren. Und so kommt es am Mittwochvormittag noch vor Verlesung der Anklage zur ersten Attacke. Anwältin Katharina Wild beantragt, das Verfahren einzustellen. Die Anklageschriften der Augsburger Staatsanwaltschaft entsprächen nicht den gesetzlichen Vorschriften und wiesen „wesentliche Mängel“ auf, sagt sie. So seien die angeblichen Tathandlungen nicht ausreichend konkretisiert. „Diese Mängel erschweren die Verteidigung und sind geeignet, die Schöffen in unzulässiger Weise zu beeinflussen“, kritisiert Wild. Die 10. Strafkammer lehnt den Antrag ab. Doch es soll nicht der letzte bleiben.

Nach der Anklage wird moniert, dass das Landgericht Augsburg gar nicht für das Verfahren zuständig sei, weil weder ein Tatort, ein Wohnort noch ein Geschäftssitz im Landgerichtsbezirk Augsburg liege. Zudem wird die Besetzung der Strafkammer gerügt. Durch eine rechtswidrige Änderung der Geschäftsverteilung seien nun die falschen Richter zuständig. Und das ist nur der Anfang.

"Goldfinger"-Prozess in Augsburg: Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?

Die zwei Angeklagten wollen sich erbittert wehren. Verteidiger Richard Beyer hat dem Gericht zwei Wochen vor Prozessbeginn einen ganzen Karton voller Beweisanträge übergeben. Beyer kündigt auch ein einstündiges Eingangs-Statement an. Das forsche Auftreten steht ein wenig im Widerspruch zu Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten im Juli. Da hatten die Anwälte zum Beispiel noch ausgelotet, ob auch bei einem achtstelligen Steuerschaden eine Bewährungsstrafe in Betracht komme.

Und das ist nicht die einzige Überraschung. So wird bekannt, dass der 46-jährige Anwalt ein halbes Jahr nach Anklage-Erhebung Vater geworden ist. Oder dass sich auf dem Datenträger mit Prozess-Unterlagen, den die Verteidiger erhalten haben, womöglich Computer-Viren befanden. Und dann ist da noch die Ankündigung des 48-jährigen Angeklagten, am zweiten Prozesstag „mithilfe einer PowerPoint-Präsentation“ auszusagen. Fast scheint es so, als ob die beiden Steuerrechtsexperten auf der Anklagebank dem Gericht und den Staatsanwälten eine Lehrstunde in Steuerrecht erteilen wollen.

Lesen Sie dazu auch: "Goldfinger": So schleusten Reiche Milliarden am Fiskus vorbei

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11.12.2019

Wahnsinn, wenn aber alle Stricke reißen, war der Schnurbart tragende Österreicher der Haupt-Schuldige.

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