Größtmögliche Transparenz

Die Politik folgt nicht immer geraden Wegen. Die neue Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Ministern etwa gibt es nur, weil CDU und CSU eine harte Breitseite gegen Peer Steinbrück, den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, abfeuern wollten und weil die SPD im Gegenzug mit dem Finger auf die vielen Großverdiener in den Reihen der Union zeigt. Das ist nicht unbedingt die beste Ausgangslage für eine Neuregelung der Transparenzvorschriften.

Doch unabhängig davon geht es hier um ein Thema, das längst wieder auf die Tagesordnung gehört – auch im Bayerischen Landtag. Größtmögliche Transparenz ist erforderlich, um mögliche Abhängigkeiten und Interessenskonflikte von Abgeordneten identifizieren zu können. Das sollte zu regeln sein, ohne zu weit in selbstverständliche Bürgerrechte einzugreifen, die auch bei Abgeordneten nicht völlig außer Kraft gesetzt werden können. Darüber hinaus aber muss klar sein, dass tatkräftige und leistungsfähige Frauen und Männer nicht von einem Engagement in der Politik abgeschreckt werden dürfen. Das kann sich die Demokratie nicht leisten. Die Personaldecke ist ohnehin recht dünn geworden.