Haushalt: Zehn-Milliarden-Kredit: Wer zahlt die Zinsen?

München Bayern steht vor einem "eisernen Sparkurs". Jeder Euro, so hat es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, müsse dreimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. Ein besonders ärgerliches Problem aber gibt es auf der Seite der Einnahmen: Die Verwirrung, ob denn der Finanzminister für das Jahr 2010 mit den fest eingeplanten 231,5 Millionen Euro "Strafzins" von der Landesbank rechnen kann, hält an.

Nur scheinbar einträchtig saßen gestern im Haushaltsausschuss des Landtags BayernLB-Chef Michael Kemmer und Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nebeneinander. In der aktuell brisantesten politischen Frage aber liegen Welten zwischen ihnen. Kemmer beruft sich auf Vorgaben der EU-Kommission und auf die Festlegung im Haushaltsplan. Danach dürfe die BayernLB dem Freistaat keine Zinsen zahlen, solange sie in der Verlustzone ist. Das sei "sonnenklar". Fahrenschon dagegen verweist darauf, dass der Freistaat die Landesbank mit einer gigantischen Finanzspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet hat. Das müsse reichen. Fahrenschon wörtlich: "Ich halte es für angebracht, von einer Veranschlagung entsprechender Einnahmen auszugehen."

Die etwas gedrechselte Redeweise hat einen Hintergrund. Fahrenschon war sich, nachdem die BayernLB Anfang der Woche neue Milliardenverluste wegen ihrer maroden Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria angekündigt hatte, offenbar selbst nicht so sicher, wie das Problem zu lösen sei. Als er dann öffentlich erklärte, dass der Freistaat möglicherweise neue Schulden machen müsse, um die Zinsen für die Rettungsaktion zu zahlen, bremsten ihn die CSU-Fraktion und der Ministerpräsident aus: Nix gibt's. Fahrenschon ruderte zurück.

Gestern begründete er die Kehrtwende damit, dass man im Ministerium noch einmal in die Zahlen "eingetaucht" sei. Nach erneuter Prüfung habe sich herausgestellt, dass es "jetzt eben auch andere Ansätze" gebe, das Problem zu lösen.

Die Opposition wollte es etwas genauer wissen. Volkmar Halbleib (SPD) sagte: "Ich hätte schon gern noch mal Informationen über Ihren Tauchvorgang." Und Eike Hallitzky (Grüne) nahm auch Ministerpräsident Seehofer in Mitverantwortung für das Hin und Her und hielt Fahrenschon vor: "Sie sollten nicht jede Pirouette ihres Regierungschefs mitdrehen. Das ist nicht Aufgabe des Finanzministers."

Fahrenschon rechtfertigte sich damit, dass die Rechtslage kompliziert, die Position der EU-Kommission "zweigeteilt" sei und man eben noch einmal nachgedacht habe. "Nach 24 Stunden zu einer anderen Einschätzung zu kommen, das muss auch erlaubt sein", sagte der Finanzminister.

Mit seriöser Haushaltsführung hat dies nach Ansicht der Opposition wenig zu tun. Hallitzky giftete: "Es kann doch nicht Grundlage der Haushaltsplanung sein, darauf zu hoffen, dass sich die EU der eigenen Rechtsmeinung anschließt."

Das Dilemma zwischen Bank und Finanzminister besteht fort. Franz Xaver Kirschner (FDP) fasste das Ergebnis der Debatte in einem Satz zusammen: "Entweder der eine hat recht oder der andere hat recht."