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Schüler gehen längst auf die Straße für mehr Klimaschutz.
Foto: Kneffel, dpa
Landtag streitet über Änderung der Verfassung – und wird sich nicht einig
Eine schnelle Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung steht wegen anhaltenden Streits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus. Die schwarz-orange Koalition legte am Donnerstag keine neuen Pläne und Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern vor. Ohne dass es wenigstens Eckpunkte gibt, wollen Grüne und SPD einer Verfassungsänderung aber nicht zustimmen: Man werde keine Symbolpolitik mittragen, hieß es.
Auch ein Treffen der Fraktionsspitzen brachte keine Lösung. CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Für eine solche Verfassungsänderung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließend die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid. Weil die AfD die Verfassungsänderung ablehnt, wären CSU und Freie Wähler neben den Stimmen der FDP auch auf Stimmen von Grünen oder SPD angewiesen. Kommt bei der für kommende Woche geplanten Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, wäre der Plan von Ministerpräsident Markus Söder gescheitert, den Volksentscheid für den Tag der Europawahl am 26. Mai zu terminieren. (dpa)
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