Klausur in Benediktbeuern: Optimisten hinter Klostermauern

Die bayerischen Liberalen sind offenkundig ein Volk von Optimisten. Zwischen 6,2 und 7,5 Prozent lagen am Wochenende die Tipps für das Abschneiden ihrer Parteifreunde bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Auf ein Scheitern wollte bei der FDP-Klausur im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern niemand wetten. Und gestern Abend kam es sogar noch besser. Doch so gespannt das Niedersachsen-Ergebnis auch erwartet wurde – die liberale Strategie für die bayerische Landtagswahl im Herbst geht von anderen Voraussetzungen aus. Der Hauptgegner hier ist zugleich der aktuelle Koalitionspartner, mit dem die FDP im Freistaat auch künftig regieren will: die CSU.

In Bayern fühlen sich die Liberalen durch die Opposition nicht herausgefordert

So direkt sprach das in Benediktbeuern zwar niemand aus. Wirtschaftsminister Martin Zeil etwa wollte nur von einem „Binnenwettbewerb“ zwischen CSU und FDP reden. Doch die Gegnerschaft zu den Christsozialen ist offenkundig.

Zum einen fühlen sich die Liberalen in Bayern – anders als in Niedersachsen – durch die Opposition nicht herausgefordert. „Wir haben hier kein Oppositionsbündnis, das sich gegen die Regierung Schwarz-Gelb stellt“, sagte Bundesjustizministerin und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nirgendwo in der Bevölkerung, so betonte Zeil, sei eine Stimmung zu erkennen für ein Bündnis aus „roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und freiwählerischen Irrlichtern“.

Die Liberalen im Freistaat setzen darauf, dass Philipp Rösler im Herbst längst abgelöst ist

Zum anderen tritt die häufig schon totgesagte FDP in Bayern mit dem erklärten Ziel an, eine absolute Mehrheit der CSU zu verhindern. „Es ist doch ganz klar, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zumindest eine verlässliche Größe in der Staatsregierung brauchen“, giftete Fraktionschef Thomas Hacker. Dies gilt nach seinen Worten insbesondere in der Haushaltspolitik: „Da haben wir große Sorge bei unserem Koalitionspartner, der in letzter Zeit vor allem Stimmungen aufnimmt, Positionen abräumt, solides Wirtschaften und solides Haushalten aufgibt.“

Um ihre Position zu untermauern, hat die FDP zum Abschluss der Klausur ein Papier mit Forderungen vorgelegt, die in Kontrast zur CSU stehen: längere Ladenöffnungszeiten, liberalere Flüchtlingspolitik, mehr Bürgerrechte. Gleichzeitig setzen die Liberalen im Freistaat darauf, dass FDP-Chef Philipp Rösler längst abgelöst ist, wenn im Herbst in Bayern und im Bund gewählt wird. Zwar vermieden die Abgeordneten in den zwei Tagen im Kloster jedes offen kritische Wort gegen ihren Parteichef. Insgeheim aber haben sie sich längst auf einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei eingestellt – selbst wenn, wie gestern geschehen, die FDP in Niedersachsen ein gutes Ergebnis einfährt.

Mit der erwarteten Ablösung des Bundesvorsitzenden verbindet sich auch eine bayerische Personalie. Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger wäre in diesem Fall unter den FDP-Ministern im Bundeskabinett erste Anwärterin auf das Amt des Vizekanzlers. Sie wies zwar in Benediktbeuern jede Spekulation zurück. Ihre bayerischen Parteifreunde aber sind guter Hoffnung, noch einen zusätzlichen Trumpf in die Hand zu bekommen.