Bei Kindern wird nicht gespart
Die CSU versichert, dass es bei der Betreuung von Kindern keine Abstriche geben wird.
Wo immer auch gespart werden müsse - Abstriche beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern werde es nicht geben. So lautete gestern das Bekenntnis der CSU-Fraktion in der aktuellen Stunde des Landtags. Der Opposition geht das längst nicht weit genug. SPD und Grüne kritisierten scharf, dass nach wie vor viel zu wenig Geld für Kindergärten und Kinderkrippen zur Verfügung stehe.
Der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer hatte darauf gedrängt, das seit Jahren umstrittene Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er sagte: "Wir brauchen eine Offensive für Familien, die sie in ihrer Erziehungskraft stärkt." Es bestehe in der CSU-Einigkeit, dass es "keine Einsparungen im Staatshaushalt" geben dürfe und die individuelle Förderung der Kinder "konsequent ausgebaut" werden müsse - unter anderem durch mehr Personal und eine verbesserte Qualifikation der Betreuerinnen und Betreuer. Dies sei für Staat und Gesellschaft "keine Schönwetter-Aufgabe, sondern eine existenzielle Herausforderung."
Die SPD-Sozialpolitikerin Diana Stachowitz stellte sich ausdrücklich hinter diese Forderungen. "Wenn sie jetzt auch noch das Geld dafür zur Verfügung stellen, dann sind wir uns auch einig." Wer Kindern und Familien helfen wolle, müsse noch Geld drauflegen. Nach wie vor seien Kinder ein Armutsrisiko. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann, reagierte mit Spott auf die Bekenntnisse der CSU. Die Partei sei aus einem 30-jährigen Schlaf aufgewacht. Tatsache sei, so Ackermann, "in Bayern sind Kinderkrippen immer noch Mangelware, in Bayern sind Kindergärten immer noch überfüllt."
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies die Kritik zurück und warf der SPD eine "altmodische Programmatik" vor, die darauf abziele, "die Einflüsse des Elternhauses möglichst zu dezimieren". Die SPD-Vorschläge zeigten, "dass Sie nicht nur überhaupt keine Ahnung haben, sondern total ideologisch überprägt sind."
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