Landtag: Größter Haushalt aller Zeiten vor der Verabschiedung

Dem Landtag steht in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause eine Mammutaufgabe bevor: Drei Tage lang werden die Abgeordneten den Doppelhaushalt 2013/14 beraten, bevor der größte Etat aller Zeiten mit einem Volumen von mehr als 95 Milliarden Euro am Donnerstag verabschiedet wird. Die ohnehin schon üppige Ausgabensteigerung von mehr als neun Prozent ist in den vergangenen Wochen noch einmal leicht erhöht worden.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der schwarz-gelben Koalition am Montag fehlende Ideen und Visionen vor. "Viel Geld, wenig Ideen, keine Linie", sagte sie in München. Wo die Staatsregierung investiere, handle es sich meist nur um Korrekturen von Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit. "Diese Regierung hat keine Ideen, wo Bayern in zehn Jahren stehen soll", sagte Bause.

Diesen Vorwurf will die CSU/FDP-Koalition naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen. Die schwarz-gelben Finanzpolitiker verweisen zurzeit sehr gerne auf Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne jährlich neue Milliardenschulden auftürmen. In Bayern dagegen deckten die Einnahmen die zusätzlichen Ausgaben, sagte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein.

Nach dem im Sommer vereinbarten Regierungsentwurf sollte der Etat des Freistaats 2013 auf 46,6 Milliarden Euro steigen, 2014 dann auf 48 Milliarden. Inzwischen ist ein dreistelliger Millionenbetrag dazu gekommen, weil auch die Steuereinnahmen bis 2014 noch einmal um 367 Millionen Euro steigen sollen.

Noch einmal 86 Millionen Euro werden für den Krippenausbau bereitgestellt, 45 Millionen für Technologietransfer-Zentren. 30 Millionen Euro zusätzlich sind für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen, weil die Zahl der Flüchtlinge wieder gestiegen ist. Für den milliardenteuren Ausbau der Münchner S-Bahn sind "Verpflichtungsermächtigungen" in dreistelliger Höhe vorgesehen - das ist die formaljuristische Berechtigung zum Geldausgeben für absehbare Zukunftsaufgaben.

Die FDP pocht aber aller Zusatzausgaben zum Trotz darauf, dass das Ziel der Schuldentilgung nicht in Vergessenheit gerät. Einschließlich der Tilgung in diesem Jahr will die Staatsregierung bis Ende 2014 2,06 Milliarden Euro abzahlen. Klein würde diese Summe gerne um 200 Millionen auf 2,26 Milliarden erhöhen - denn damit wäre eine symbolträchtige Quote erreicht: 2,26 Milliarden sind exakt zehn Prozent der Haushalts-Altschulden - dabei ist der Zehn-Milliarden-Kredit zur Rettung der BayernLB nicht eingerechnet.