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Markus Plenk
10.04.2019

Warum der Ex-AfD-Fraktionschef bei der CSU landen wird

Markus Plenk ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
Foto: Matthias Balk (dpa)

Markus Plenk ist als Fraktionschef der AfD zurückgetreten und will in die CSU. Wie diese sich aus der Überläufer-Zwickmühle befreien möchte.

Wenn der frühere AfD-Politiker Markus Plenk wirklich schnell CSU-Mitglied werden wollte, könnte er sich auf der CSU-Homepage schon einmal informieren. Für die meisten Menschen ist das nämlich ganz einfach: Mitgliedsantrag online ausfüllen, neben Namen, Adresse etc. noch Arbeitsverhältnis, Konfession und eine Telefonnummer angeben, der Partei eine Einzugsermächtigung erteilen und abschicken. Die Annahme eines solchen Antrags ist normalerweise ein reiner Formalakt. Doch im Fall Plenk ist es alles andere als das.

Der Fall des zurückgetretenen Fraktionschefs der AfD im Bayerischen Landtag bringt die CSU in eine echte Zwickmühle. Im Landtagswahlkampf haben die Christsozialen die Rechtspopulisten noch heftig bekämpft. Kann die CSU Überläufer von der AfD jetzt so einfach bei sich aufnehmen? Was wäre das für ein Signal? Andererseits: Hat nicht Parteichef Markus Söder selbst beim Politischen Aschermittwoch AfD-Mitglieder zum Austritt und zur Umkehr aufgefordert?

Ob Söder das in der Hitze seiner Stammtisch-Rede bis zu Ende gedacht hat, darf bezweifelt werden. „Wenn man die AfDler zur Rückkehr auffordert, kann man danach nicht die Tür verschließen“, kritisiert ein CSU-Vorstandsmitglied. Intern geht man davon aus, dass bis zu sieben der verbliebenen 20 AfD-Fraktionsmitglieder sich politisch unter der Rechtsaußen-Chefin Katrin Ebner-Steiner nicht mehr wohlfühlen und Wechselabsichten haben könnten. Daher muss sich die CSU etwas einfallen lassen.

Markus Plenk: "Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein"

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat deutlich gemacht, dass er die mögliche Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder genau überprüfen will. Seine Bedingungen: eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den Grundwerten der CSU. Distanziert hat sich Ex-AfD-Mann Plenk sehr deutlich. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer fremdenfeindlichen Partei zu sein“, sagte er dem Spiegel. Und am Mittwoch legte er nach: „Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein, deswegen habe ich den Entschluss gefasst und stehe auch dazu.“ An der Landtagssitzung nahm Plenk als fraktionsloser Abgeordneter teil. Doch was heißt das nun für die CSU?

Von der Partei gibt es keinen offiziellen Kommentar mehr. Aber hinter vorgehaltener Hand heißt es, Plenk habe eine Chance auf „Resozialisierung“ verdient. Der Biobauer gilt in CSU-Reihen als gemäßigt und aufnahmefähig. Auch aus der Parteisatzung ergibt sich keine Hürde. Eigentlich ist die CSU ja nichts anderes als ein Wahlverein, die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Und jeder Verein hat im Prinzip das Recht, sich seine Mitglieder selbst auszusuchen. „Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung“, heißt es in der Satzung.

Die Bedingungen für eine Aufnahme laut Parteivorschriften: Grundsätze und Satzung der CSU anerkennen, keiner anderen, konkurrierenden Partei angehören, 16 Jahre alt sein, solche Sachen. Und normalerweise läuft das dann so: Wenn der Vorstand des zuständigen Ortsverbands nicht binnen eines Monats dem Mitgliedsantrag widerspricht – was er im Normalfall nicht tut – ist der Antrag angenommen. Probemitgliedschaften sind laut Satzung vorgesehen.

CSU-Eintritt: Markus Plenk will es ruhig angehen lassen

Was bedeutet das konkret für den Fall Plenk? Ein Präsidiumsmitglied sagt, der Ex-AfD-Mann sei selbst schlau genug, zu wissen, was er jetzt zu tun habe. Plenk hat geäußert, dass er es mit dem Übertritt „langsam angehen“ lassen wolle. „Man will ja nicht mit der Tür ins Haus fallen.“

Das hört man gerne bei der CSU. Denn der Plan sieht so aus: abwarten, bis sich der Rauch verzogen hat. Und wenn Plenks Antrag dann in ein paar Wochen oder Monaten kommt, wird der zuständige Ortsvorsitzende das der CSU-Landesleitung melden. Danach ist eine kleine, aber ausgewählte Gesprächsrunde vorgesehen, in der Plenk Rede und Antwort steht. Und wie bei jeder „Resozialisierung“ soll es auch „Bewährungshelfer“ geben, so stellt es ein hohes CSU-Mitglied dar. Die sollen Plenk zum einen bei der Eingliederung behilflich sein und zum anderen darauf achten, dass er nicht „rückfällig“ wird.

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