Merk weist Vorwürfe im Fleischskandal zurück

Es sei Aufgabe des zum Bund gehörenden Zolls gewesen, über eine Weitergabe von Informationen zu entscheiden. "Warum die Zollverwaltung bezüglich der Gefahrenabwehr keinen Handlungsbedarf sah, entzieht sich meiner Kenntnis", sagte die Ministerin.

Die Opposition hatte kritisiert, die Staatsanwaltschaft habe schon seit Monaten von den skandalösen Vorfällen gewusst. Trotzdem sei offenbar nichts unternommen worden, um die Verbraucher vor dem Verzehr des genussuntauglichen Fleisches zu schützen. Die Grünen hatten deshalb per Dringlichkeitsantrag den Bericht gefordert.
Merk sagte: "Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu tätig, um Verbraucherschutz auszuüben. Sie muss nur klären, ob Straftatbestände vorliegen." Daher sei die Justiz zu keinem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, Informationen gegen die unter Verdacht geratene Deggendorfer Fleischfirma zu veröffentlichen. Zuständig dafür war laut Merk stattdessen der Zoll in seiner Rolle als "Präventivbehörde".

Ohnehin sei der Zoll bei den Ermittlungen die federführende Behörde gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe bis vor kurzem nicht einmal über die vollständigen Akten verfügt, betonte Merk. Der Generalstaatsanwalt wurde ihren Angaben zufolge erst am 12. Oktober von der Staatsanwaltschaft Memmingen über die Ermittlungen informiert.

Kritik am Bericht der Ministerin kam aus den Reihen der Grünen. "Wenn die Pflichterfüllung der Staatsanwaltschaften dazu führt, dass die Verbraucher nie etwas erfahren, frage ich mich, ob wir nicht etwas an der Informationspflicht verbessern müssen", sagte Christine Stahl. Zudem stelle sich die Frage, ob es sich beim Skandal um die Deggendorfer Firma nicht nur um "die Spitze des Eisbergs" handele. Rückendeckung erhielt Merk dagegen von der SPD. "Nach dem, was berichtet worden ist, konnte es gar nicht anders laufen", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD).

Die beschuldigte Fleischfirma im niederbayerischen Deggendorf soll in mehr als 50 Fällen rund 760.000 Kilogramm für den menschlichen Verzehr untaugliche Geflügelabfälle als genusstaugliche Ware an Firmen verkauft haben, die diese Ware zu Lebensmitteln verarbeiteten. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma, der als Hauptverdächtiger gilt, erließ das Amtsgericht Memmingen Anfang vergangener Woche Haftbefehl.