München: CSU vor Gespräch mit Rot-Grün: "Keine Kapitulationsverhandlungen"

Josef Schmids Osterferien haben noch nicht mal richtig angefangen, da sind sie vermutlich schon wieder vorbei. Der Münchner CSU-Fraktionschef weilte am Dienstag zwar noch im Urlaub, nach dem Gesprächsangebot von SPD und Grünen dürften die Feiertage für die Vertreter aller drei Parteien aber gestrichen sein. Erstmals seit den 1980-er Jahren könnten die Christsozialen im Münchner Rathaus wieder mitregieren. Die Zeit für Sondierungsgespräche ist knapp: Am 2. Mai soll der neue Stadtrat der nächsten sechs Jahre erstmals zusammentreten, auch um die Bürgermeister zu wählen.

CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk gab sich angriffslustig: "Wenn Rot-Grün erst nach vier Wochen und nachdem alle anderen Versuche, eine Mehrheit um uns herum zu zimmern, gescheitert sind, auf uns zukommt, ist das nicht gerade ein starkes Signal", urteilte er. Zu "Kapitulationsverhandlungen" sei man nicht bereit, nehme das Angebot aus der "Verantwortung für unser München" aber an. Es müsse aber eine "wahrnehmbare Kursänderung in der Stadtpolitik deutlich werden".

SPD und Grüne hatten am Vortag angekündigt, nach dem Verlust der jahrzehntelangen eigenen Mehrheit bei der Kommunalwahl am 16. März und dem Scheitern von Verhandlungen mit kleineren Parteien nun mit den Christsozialen ein Gespräch führen zu wollen. Die Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) ist für den künftigen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die letzte verbliebene Option: Verhandlungen mit der ÖDP waren ergebnislos abgebrochen worden. Die Linke scheidet für ihn wegen eines umstrittenen Mitglieds aus. FDP, die Wählergruppe Hut und die Piratenpartei haben bereits erklärt, Opposition machen zu wollen.

 Als "logische Konsequenz", wie Reiters Sprecherin das Gesprächsangebot bezeichnete, ist es aber nicht unbedingt einzuordnen. Zwar stimmt es, dass der neue OB schon im Wahlkampf seine Gesprächsbereitschaft mit allen demokratischen Parteien außer den Rechten signalisiert hatte - in den vier Wochen nach der Wahl trudelte bei der CSU aber kein Angebot ein.

CSU-Fraktionschef Schmid hatte sich vergangene Woche verdrossen in den Urlaub verabschiedet - nicht ohne den Genossen, die ihn wochenlang ignoriert hatten, noch eine deutliche Ansage zu machen: "Die SPD täuscht sich gewaltig, wenn sie meint, dass wir unbedingt als Partner zur Verfügung stehen", hatte er gewettert. "Zu denken, man könnte die stärkste Fraktion zur Hilfskrücke degradieren, die eine rot-grüne Koalition nach alter Façon rettet - diese Arroganz der SPD ist völlig fehl am Platz."

Für die Grünen dürfte ein Bündnis mit den Konservativen nicht die Wunsch-Partnerschaft sein. Zwar betonte OB-Kandidatin Sabine Nallinger weiter "für alle offen" zu sein, der Umwelt-Partei käme im Bündnis mit CSU und SPD aber die Rolle als kleinste Fraktion zu. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich, da das Gesprächsangebot zusammen mit den Grünen vereinbart worden ist und Reiter bei der Stichwahl von deren Empfehlung profitiert hatte.

Der Grünen-Stadtvorsitzende Sebastian Weisenburger äußerste im "Münchner Merkur" schon mal seine Bedenken: "Wenn man unserer Basis erklären würde: Wir wählen den zweiten Bürgermeister Seppi Schmid, dann fragen die: Und was kriegen wir dafür?" Die Antwort "Sabine Nallinger als dritte Bürgermeisterin" sei dann nicht genug.