Parteitag CSU: CSU zögert weiter mit Merkel-Einladung auf Parteitag

Die CSU macht die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Parteitag weiter von einem Kurswechsel der CDU-Chefin in der Flüchtlingspolitik abhängig. Merkel müsse die Obergrenze von 200.000 Einwanderern im Jahr akzeptieren, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir wollen eine bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung des Zustroms." Die Selbstkritik Merkels reiche noch nicht aus. "Wir haben die Worte der Bundeskanzlerin positiv bewertet, jetzt müssen Taten folgen", sagte Scheuer.  

Merkel hatte unter dem Eindruck der CDU-Schlappen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten, sagte sie. Das dürfe sich nicht wiederholen. Es ist bei der Union eigentlich üblich, dass der Vorsitzende der Schwesterpartei zum Parteitag kommt. Der CSU-Parteitag ist am 4. und 5. November in München.

Kanzlerkandidatur: Alle Personalfragen sind eingefroren

Die CSU beharrt darauf, dass über die Kanzlerkandidatur der Union erst im Frühjahr 2017 entschieden wird. Scheuer sagte mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer: "Mein Parteivorsitzender würde jetzt sagen: Alle Personalfragen sind eingefroren. Auftauzeitpunkt Frühjahr 2017." Es sei durchaus realistisch, erst rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl den Kanzlerkandidaten zu bestimmen. "Wer zu früh die Personalfragen ins Zentrum der Diskussion rückt, noch dazu bei der jetzigen Stimmungslage, der gefährdet den Erfolg", sagte der Generalsekretär. 

Auf die Frage, ob sich die CSU nach dem Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überhaupt noch vorstellen kann, mit Merkel in die Wahl zu ziehen, sagte Scheuer: "Ich kann mir vor allem vorstellen, dass die CSU mit einem Bayernplan als Zukunftsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkampf zieht. Alles andere wird geklärt, wenn die Zeit dafür reif ist." dpa