Landtagswahl: Plakatstreit und Verfassungsklage wegen Münchner Museum

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber gilt das auch für ministerielle Anordnungen oder kommunale Regelungen? Eine schräge Posse um zwei Veranstaltungen und die dazugehörigen Plakate in München lässt daran zweifeln.

Die Vorgeschichte: Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias hatte als Vorsitzende des Münchner Bildungsforums der Sozialdemokratie im staatlichen Museum Fünf Kontinente bereits im März einen Raum für eine Veranstaltung gebucht. Unter dem Titel "Kultur für alle" sollte dort am 12. Juli über Teilhabe, Inklusion und Integration diskutiert werden. Zunächst lief alles nach Plan.

Der erste Ärger: Am Donnerstag vergangener Woche wurde Zacharias vom Museum schriftlich ausgeladen. Begründung: Man sei darauf aufmerksam gemacht worden, "dass das Museum als staatliche Einrichtung grundsätzlich keine Räume für politische Veranstaltungen zur Verfügung stellen darf". Das ärgerte die SPD-Politikerin gewaltig – vor allem auch deshalb, weil ihr politischer Konkurrent in München, der frühere Wissenschaftsminister und FDP-Kandidat Wolfgang Heubisch, am 8. Juli zu einer Veranstaltung ins staatliche Nationalmuseum einladen darf. Er präsentiert dort mit jungen Musikern "Peter und der Wolf. Ein musikalisches Märchen, gesprochen in Bayerisch."

Parteiwerbung auf Plakat - darum musste das Museum die SPD-Politikerin ausladen

Die erste Antwort: Das Wissenschaftsministerium beteuert, dass alles korrekt sei. Das Verbot politischer Veranstaltungen in staatlichen Einrichtungen gelte für alle. "Wir sind da völlig neutral." Zacharias werbe auf ihrem Plakat mit SPD-Logo und als Abgeordnete. Deshalb wurde das Museum angewiesen, sie auszuladen. Bei Heubisch dagegen fehle ein FDP-Logo und im Text auch sonst jeder Bezug zur Landtagswahl. Er trete quasi als Künstler auf. Dass das Heubisch-Plakat in Farbe und Aufmachung wie die anderen FDP-Plakate in der Stadt aussieht, kann aber auch das Ministerium nicht bestreiten. Auch Heubisch bestreitet nicht, dass es sich – wenn auch ohne Logo – um ein FDP-Plakat handelt. Aber er fügt hinzu: "Wo ist das Problem? Ich bin mir keiner Schuld bewusst."

Der zweite Ärger: Zacharias sagt, sie hätte gerne ein Plakat des "Bildungsforums der Sozialdemokratie" aufgehängt, sei aber vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf die Bestimmungen der Plakatordnung in München hingewiesen worden. Danach dürfen ab drei Monaten vor einer Wahl im öffentlichen Bereich – also außerhalb genehmigter Werbeflächen – nur Parteien, aber keine Vereine oder Gruppierungen für politische Zwecke plakatieren. Deshalb habe sie notgedrungen das SPD-Format gewählt.

Die zweite Antwort: Das KVR bestätigt den Vorgang und teilt mit, dass auch die FDP zwei Genehmigungen habe, zu plakatieren. Aber: "Wie die Plakate von den Parteien gestaltet werden, entzieht sich unserer Kenntnis und ist auch nicht Bestandteil der Genehmigung."

Auftritt von FDP-Mann Heubisch sei ein Konzert, keine politische Veranstaltung

Der dritte Ärger: Eine Besonderheit auf dem Heubisch-Plakat stört Zacharias auch noch. Als Sponsoren werden die staatliche LfA Förderbank Bayern und der Bezirk Oberbayern genannt. Sie fragt: "Fördern die etwa die FDP?"

Die dritte Antwort: Selbstverständlich nicht, heißt es dazu vonseiten der Bank und des Bezirks. Die LfA fördere nur die Munich Classical Players und den jungen Dirigenten Maximilian Leinekugel. Damit verbunden sei das Recht der Künstler, die Logos der Sponsoren zu verwenden. "Auf die Gestaltung der Plakate aber haben wir keinen Einfluss", betont eine LfA-Sprecherin. So sieht man das auch beim Bezirk.

Eine Sprecherin beteuert zudem: "Dass Herr Heubisch dabei ist, wussten wir nicht." Leinekugel wiederum versichert, dass er und seine Kollegen mit dem Plakat nichts zu tun hätten. Der Abend im Nationalmuseum werde vom Förderkreis der Munich Classical Players veranstaltet. Heubisch trete als Sprecher auf. Er sei Gastsolist, sonst nichts. "Das ist ein Konzert, keine politische Veranstaltung."

Das Nachspiel: Die SPD-Politikerin Zacharias will ihren Rauswurf nicht auf sich sitzen lassen. Sie will mit einer Verfassungsklage gegen den Freistaat vorgehen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Gerade eben hat die AfD einen ähnlichen Rechtsstreit gegen die Stadt München in zweiter Instanz gewonnen.