Sicherheit: 1000 neue Stellen für Bayerns Polizei

Die mageren Jahre sind vorerst vorbei: Die Bayerische Staatsregierung hat bei der Polizei 1000 neue Stellen geschaffen, die ab 1. August 2012 innerhalb der kommenden vier Jahre besetzt werden. Dazu kommen 922 Stellen, die mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 Stunden im Jahr 2004 gestrichen worden waren. Diese werden genau an den Dienststellen wiederhergestellt, an denen sie weggenommen wurden.

Bayern: so viele Polizisten wie nie zuvor

Damit trage man laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der gewachsenen Arbeitsbelastung Rechnung. Während andere Bundesländer wie Brandenburg oder Sachsen Stellen abbauten, gebe es in Bayern schon jetzt so viele Polizisten wie nie zuvor. Zur Verteilung der einzelnen Stellen hat das Innenministerium ein Konzept erarbeitet, durch das gezielt der jeweilige Bedarf der Präsidien und ihrer Dienststellen festgestellt werden sollte.

Dabei zählt die Arbeitsbelastung, gemessen an der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik als wichtigster Faktor, mit 50 Prozent. Zehn Prozent macht die flächenmäßige Ausdehnung aus, um schnelle Einsätze in jedem Winkel Bayerns zu garantieren. Ebenso stark wird die Bevölkerungszahl, unabhängig von der Anzahl der Straftaten, gewichtet, damit auch die Prävention sichergestellt werden kann. Mit 30 Prozent schlägt schließlich der Faktor „Nachholbedarf“ zu Buche, weil die Pro-Kopf-Arbeitsbelastung in einigen Regionen deutlicher gewachsen ist als in anderen.

Augsburg: Auf einen Polizisten kommen 600 Bürger

„Dort, wo viel Arbeit zu bewältigen ist, müssen auch viele Stellen geschaffen werden“, fasste Herrmann das Prinzip zusammen. Das ist vor allem im nördlichen Schwaben und Oberbayern der Fall: „In Schwaben Nord ist ganz eindeutig die Arbeitsbelastung der Polizei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das gilt sowohl für die Stadt Augsburg als auch für manchen Landkreis“, sagte der Innenminister gestern. Die Polizeistärke ist in der Stadt Augsburg bisher geringer als in anderen Großstädten: Auf einen Polizisten kommen im Raum Augsburg 600 Bürger, in München ist das Verhältnis 1:300, in Nürnberg 1:400.

In den vergangenen Jahren habe man diesem Bedarf wegen der Kassenlage kaum nachkommen können. „Durch die neuen Stellen sind wir in der Lage, für den Großraum Augsburg etwas zu tun. Das war mir wichtig.“ Im Bereich Oberbayern Nord, der unter anderem die Landkreise Landsberg, Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt umfasst, reagiert man mit dem zusätzlichen Personal auf den Bevölkerungszuwachs: Vor allem die Boomregion rund um Ingolstadt spielt dabei eine entscheidende Rolle.

1000 neue Stellen: Nur ein Tropfen auf den hießen Stein?

Aus der Opposition im Landtag gibt es jedoch Kritik. Harald Schneider, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die 1000 neuen Stellen grundsätzlich. „Dies ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, da die bayerische Polizei seit Jahren unter akuter Personalnot leidet“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem hält Schneider die Verteilungskriterien zum Teil für nicht nachvollziehbar. Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern (GdP) ist zufrieden mit dem Ergebnis, auch wenn es nur ein Drittel der von ihr geforderten 3000 Stellen geben wird. „Man hat sich viel Arbeit gemacht, um unsere Probleme zu lösen“, erklärte Peter Schall, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender. Die Berechnung sei auf der Grundlage aktueller Daten entstanden. Schall hält die Kriterien für sinnvoll und gerecht. Für den Freistaat sei dies auch eine Menge Geld.

Der Bedarf wird vor allem durch neu ausgebildete Polizisten gedeckt. 1200 Beamte würden 2012 bis Jahresende angestellt, allerdings gehen auch 800 Polizisten in den Ruhestand.