Landtag: Söder, Star Wars, Sicherheit

Die Tasse mit Star-Wars-Emblem ist schon da. Sie steht auf dem Kabinettstisch neben dem Namensschild „Ministerpräsident Dr. Söder“ bereit. Schon seit Jahren begleite den neuen bayerischen Regierungschef diese Tasse, heißt es. Erst im Umwelt-, dann im Finanzministerium – und jetzt wartet sie tatsächlich am Chefplatz im Kabinettssaal auf Markus Söder, der bekennender Fan der Star-Wars-Filme ist. Um 10.04 Uhr am Freitag ist es so weit: Der CSU-Politiker eröffnet seine erste Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. „Es ist ein besonderer Moment – für mich, und für viele von euch auch“, sagt der 51-Jährige und setzt mit ersten Beschlüssen sogleich Akzente in der Sicherheitspolitik.

So soll die bereits angekündigte neue bayerische Grenzpolizei mit am Ende rund 1000 Beamten möglichst schon ab Juli die Außengrenzen zu Tschechien und Österreich kontrollieren dürfen. Dazu soll mit dem Bund in den nächsten Wochen ein neues Abkommen ausgehandelt werden. Bislang ist die Bundespolizei für die Grenzsicherung zuständig, wird dabei aber seit eineinhalb Jahren von der bayerischen Landespolizei unterstützt. „Wir leisten hier an dieser Stelle nationale Amtshilfe“, erklärte Söder – weil die Bundespolizei personell nicht in der Lage sei, die Grenzkontrollen komplett selbst zu übernehmen.

Künftig soll die neue bayerische Grenzpolizei neben der verstärkten Schleierfahndung nicht nur auf Anforderung, sondern auch in eigener Verantwortung „grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen“ übernehmen. Die Grenzkontrollen sollen auch nicht nur auf große Grenzübergänge beschränkt bleiben, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Jeder muss an jeder Stelle mit Kontrollen rechnen.“ Söder verwies darauf, dass Bayern von 2017 bis 2020 3500 neue Polizisten einstellen werde. Dies entspricht einer Verstärkung um knapp zehn Prozent. Bundesweit sei bislang von 7500 neuen Polizisten die Rede. „Wir legen immer noch eins drauf für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagte Söder.

Ab August soll zudem ein neues „Landesamt für Asyl“ mit bayernweit rund 1000 Mitarbeitern und Sitz in Manching bei Ingolstadt seine Arbeit aufnehmen. Die neue Behörde werde „alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen“, so Herrmann. Von der Rückkehrberatung über die Passbeschaffung bis zur Durchführung von Abschiebe-Flügen liege dort dann alles in einer Hand. Söder hofft dadurch zudem auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Zu diesem Zweck sollen – wie von den Freien Wählern schon lange gefordert – 50 neue Verwaltungsrichter eingestellt werden, um Asylklagen schneller entscheiden zu können. (mit dpa)