CSU-Parteitag: Söders Warnung vor einem harten Corona-Winter

Es war nicht nur die digitale Form, die den diesjährigen CSU-Parteitag von früheren Veranstaltungen dieser Art unterschied: "Das ist kein Jubel-Parteitag, wie wir ihn sonst in der CSU gewohnt sind", erkannte auch Markus Söder. Selbst der CSU-Chef war für seine Parteitags-Rede aus seinem Arbeitszimmer in der Münchner Parteizentrale nur per Video-Stream zugeschaltet.

Ein wenig verloren saß Söder dort an seinem weißen Schreibtisch, neben ihm eine riesige CSU-Fahne. Vor ihm auf dem Tisch lag seine Brille, die obligatorische Corona-Maske mit den weiß-blauen Rauten, ein Glas Wasser. Und eine schwarze Tee-Tasse, von der noch zu reden sein wird.

"Ehrlich, nüchtern, mahnend" wolle er die aktuelle Corona-Lage und die damit verbundenen Herausforderungen für Bayern zusammenfassen, erklärte Söder mit ernstem Blick. Corona sei "eine Art Natur-Katastrophe und vielleicht die Prüfung unserer Generation".

Anstatt sich wie sonst auf CSU-Parteitreffen mit hemdsärmligen Attacken auf die politischen Gegner einzuschießen, verteidigte Söder mit ruhigen Worten seinen Corona-Kurs: "Wir brauchen keinen Strategie-Wechsel", erklärte er. Er jedenfalls bleibe seinen Grundüberzeugungen treu: "Vorsicht ist besser, als Risiko", lautet eine davon. "Lieber aufpassen, als nachlassen", eine andere.

Reichskriegsflagge soll in Bayern verboten werden

"Ja, Corona nervt, mich auch", räumte Söder ein. Aber die Augen verschließen und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm werden wird, sei keine Alternative. In vielen Nachbarländern habe die zweite Corona-Welle bereits mit voller Wucht zugeschlagen, mahnte Söder: "Wir sollten nicht glauben, das trifft uns nicht." 

In Sachen Corona-Einschränkungen wurde Söder sogar emotional: Als Ministerpräsident immer wieder neue Maßnahmen beschließen zu müssen, "das fällt alles nicht leicht", gestand er. Und: "Ich nehme ernst, was die Menschen dazu sagen." Er suche deshalb ganz bewusst auch den Austausch nicht nur mit Medizinern, sondern auch mit Ethikern, Philosophen und Vertretern der Kirchen. "Wir müssen alles, was wir tun, immer wieder hinterfragen", beteuerte Söder.

Skepsis, Widerspruch und Protest auch gegen seinen Kurs seien legitim. Der Instrumentalisierung der Proteste durch Extremisten werde er jedoch ebenso entschiedenen entgegentreten, wie kruden Verschwörungstheorien: "Wir dürfen alten und neuen, offenen und verdeckten Nazis nicht erlauben, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona-Maßnahmen unsere Demokratie anzugreifen", warnte Söder.

Aus diesem Grund werde er die auf Corona-Demos häufig zu sehende Reichskriegsflagge in Bayern verbieten, kündigte Söder an: "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie."

Persönliche Anfeindungen gingen aber auch an ihm persönlich nicht spurlos vorüber, räumte Söder ein. Er zitierte aus E-Mails, in denen ihm mit Ermordung gedroht oder vorgeworfen wird, "vom Teufel ergriffen" zu sein. "Ziemlich krass" sei dies, da müsse auch er tief durchatmen, gestand Söder – und goss sich Tee in die schwarze Tasse auf seinem Tisch.

Ein seltsamer Gag mit einer Thermo-Tasse

"Winter is Coming" – der Winter kommt – war auf der Tasse zu lesen. Ein Satz aus dem TV-Epos „Game of Thrones“ – und ein wenig subtiler Hinweis auf Söders Mahnung, dass der Corona-Winter auch in Bayern schwierig werden könnte. Durch den heißen Tee färbte sich die Thermo-Tasse jedoch weiß: "Winter is Here" – der Winter ist da – stand da nun. Auch für einen Online-Parteitag ein seltsamer Gag – zumal er in hartem Gegensatz zur demonstrativen Ernsthaftigkeit von Söders Rede stand.

Technisch lief das von CSU-Vize Dorothee Bär und Generalsekretär Markus Blume professionell und locker moderierte virtuelle Treffen mit mehr als 800 stimmberechtigten Delegierten erstaunlich reibungslos: Zugeschaltete Wortmeldungen funktionierten meist ebenso gut, wie die digitalen Abstimmungen zu dutzenden Mitglieder-Anträgen.

"Es wird ein strenger Winter für uns", mahnte Söder noch einmal zum Ende seiner Rede. Und auch das kommende Bundestags-Wahljahr werde für die CSU "spannend wie nie". Niemand solle sich von aktuellen Umfragen täuschen lassen: "Es wird ein Wimpernschlag-Finale", glaubt Söder. Dies liege vor allem daran, dass die Union 2021 ohne Angela Merkel antrete: "Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt", warnte der CSU-Chef seine Partei.

Bei der Kanzlerkandidatur habe die CDU das Vorschlagsrecht, bekräftigte Söder. Die CSU werde den Vorschlag aber nicht einfach nur abnicken. "Entscheidung geht nur gemeinsam", warnte der CSU-Chef die große Schwester-Partei. Schließlich könne am Ende auch kein CDU-Kandidat "ohne die Stimmen aus Bayern und ohne Unterstützung der CSU gewinnen".