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Soli-Debatte
12.08.2019

CSU fordert komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert, den Soli komplett abzuschaffen.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv Olaf Scholz will den Soli streichen - aber eben nur teilweise. Der CSU geht das nicht weit genug, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag weitgehend streichen – doch der  CSU geht dies noch nicht weit genug. „Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen“, verlangt Bayerns Finanzminister Albert Füracker im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das ist und bleibt unser bayerisches Ziel, für das wir weiter werben und kämpfen werden.“ Der Vorschlag von Scholz könne nur ein erster Schritt sein.

CSU will den Soli komplett abschaffen

Nach den Plänen des Bundesfinanzministers sollen 90 Prozent der Steuerzahler gar keinen Soli mehr zahlen müssen und nur die obersten drei Prozent wie bisher den vollen Satz von 5,5 Prozent auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Für den Rest soll es einen gestaffelten Soli geben. Finanzminister Füracker verlangte „einen festen und klaren Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.“ In dem Gesetz, das in die parlamentarischen Beratungen geht, sollte daher auch direkt eine konkrete Abbauperspektive für alle verankert werden. (bom)

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