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25.08.2005

Streit um Hochwasserschutz geht weiter

München (dpa/lby) - Der Streit um den Hochwasserschutz in Bayern geht weiter. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies am Dienstag Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Vorsorgemaßnahmen im Freistaat zurück. Im Gegenzug warf er dem Bund vor, seinerseits die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt zu haben. "Die Vorwürfe des Bundeskanzlers an die Adresse Bayerns sind deshalb falsch, aber auch unredlich", erklärte Stoiber in München.

Zugleich schlug er vor, die geplanten Hilfen für die Flutopfer sollten jeweils zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden. Der Ministerpräsident legte dazu ein Hilfskonzept vor, das unter anderem Soforthilfen für betroffene Bürger sowie Notstandsbeihilfen für die Landwirtschaft vorsieht. Bayern werde jetzt mit der Bundesregierung über die gemeinsame Finanzierung des Hilfspakets verhandeln.

Schröder hatte dem Freistaat Unterstützung zugesagt, der CSU- Staatsregierung jedoch zugleich Versäumnisse im Hochwasserschutz vorgeworfen. Stoiber erklärte: "Hochwasser als Wahlkampfinstrument ist ein Rohrkrepierer." Er verwies auf die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe, aus der der Hochwasserschutz finanziert werde. Der Bund habe diese Mittel von 2003 bis 2005 um mehr als 20 Prozent reduziert.

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