Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Volksbegehren: CSU denkt über Kurswechsel bei Studiengebühren in Bayern nach
Volksbegehren
24.10.2012
CSU denkt über Kurswechsel bei Studiengebühren in Bayern nach
CSU denkt über Kurswechsel bei Studiengebühren in Bayern nach
Foto: dpa
Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.
"Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.
Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren zu
Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.
Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.
Die FDP stand bisher für Studiengebühren. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. "Studiengebühren abschaffen", forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird."
CSU denkt über Kurswechsel bei Studiengebühren in Bayern nach
In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende. dpa
Die Diskussion ist geschlossen.