Wie viele Polizisten in Bayern sind rechtsextrem?
Derzeit laufen laut Innenministerium 29 Disziplinarverfahren. Im Visier des Staates sind auch Verschwörungsideologen. Wie die Lage in Schwaben ist.
Es ist nur ein Beispiel von vielen in den vergangenen Jahren: Der ehemalige Kriminalhauptkommissar Michael F. aus Hannover sitzt seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Er soll Rechtsextremist sein. Ende Mai beginnt gegen ihn und weitere Beschuldigte um den mutmaßlichen "Reichsbürger" Heinrich XIII. Prinz Reuß der Prozess wegen Terrorverdachts in Frankfurt. Die Gruppe hatte laut Bundesanwaltschaft einen politischen Umsturz in Deutschland geplant.
Die Fälle rechtextremistischer Umtriebe im deutschen Polizeiapparat haben sich zuletzt gehäuft. Etliche Experten und Politiker sprechen sogar von einer gezielten Unterwanderung. Bundesweit laufen einem Bericht des Stern zufolge Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder auf Verbreitung von Verschwörungsideologien. Das hatte eine Anfrage bei den Innenministerien der Länder ergeben.
29 von rund 38.000 Beamten stehen im Verdacht des Rechtsextremismus oder der Verschwörungsideologie
Wie ist die Lage in Bayern? Derzeit werden gegen 29 der insgesamt rund 38.000 Beamtinnen und Beamten der bayerischen Polizei Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Augsburger AfD-Abgeordneten Andreas Jurca hervor. Zwei dieser betroffenen Polizeibeamten befinden sich demnach bereits im Ruhestand.
In Schwaben gibt es drei Verfahren gegen Polizeibeamten
Im Regierungsbezirk Schwaben gibt es nach Auskunft des Innenministeriums drei solcher Verfahren, alle drei betreffen den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg. Die Fälle spielen sich innerhalb der "Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Delegitimierung des Staates" ab. Konkreter wird das Innenministerium in seiner Antwort nicht. Polizeibeamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet und müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerhalb und auch außerhalb des Dienstes zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Einhaltung eintreten. So steht es im Gesetz. Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung kann jeder Kollege und jeder Bürger geben.
Identifizierunge von Verfassungsfeinden hat laut Innenministerium "sehr hohe Priorität"
Aus den Angaben des Ministeriums geht nicht hervor, ob die Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten auch strafbar sind. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) weist aber in seiner Antwort an den AfD-Abgeordneten Jurca darauf hin, dass jeder Sachverhalt aus dem Bereich Rechtsextremismus, Reichsbürger und Verschwörungsideologie einer Prüfung auf Strafbarkeit unterzogen werde. "Es hat eine sehr hohe Priorität, mögliche Verfassungsfeinde innerhalb des öffentlichen Dienstes zu identifizieren", so Kirchner. Wenn verfassungsfeindlicher Extremismus festgestellt wird, droht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
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Kann man im Kopf rechnen: unter 1 Promille.
Kein Grund für
- Pauschalverdächtigung - so viele andere Berufe haben Uniformen. Wäre der Fahrkartenkontrolleur, Pilot oder Steward dann auch verdächtig?
- wilde Unterstellungen. Law & Ordner-Mentalität könnte unter Richtern, Anwälten und Staatsanwälten genauso verbreitet sein. Ist schließlich deren Job.
- Uniformismus gibt es in der Mode ständig. Da mutiert dann auch die zerrissene Hose zu Einheitsuniform.
Relativ schwache Replik zur Entkräftung, Herr D. - die Uniform von Sicherheitsbehörden mit Zugang zu Waffen dürften für rechte Kreise doch deutlich attraktiver sein als die Uniform eines Stewards...aber einen Versuch wars Ihnen wohl wert! https://www.dw.com/de/viele-rechtsextremisten-bei-polizei-co/a-61793366
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/verfassungsschutz-rechtsextremismus-behoerden-polizei-bundeswehr
https://www.stern.de/gesellschaft/rechtsextreme-und-reichsbuerger-bei-polizei-und-bundeswehr---gefahr-gross-wie-nie--34593498.html
https://taz.de/Rechtsextreme-bei-Polizei-und-Bundeswehr/!5854519/
...etc...
Es gilt hier bei jedem Verdachtsfall ganz genau hinzuschauen! So, wie die moralische Messlatte bei den Kirchen hoch hängt, hängt auch die verfassungstreue und demokratische Messlatte für unsere Exekutive hoch. Bei derartigen Verfassungsfeinden bitte inkl. zügiger Entfernung aus dem Beamtendienst, da rechtsextreme Gesinnungen möglichst nicht durch Steuergelder alimentiert werden dürfen!
Ein Sturm im Wasserglas. Das bedeutet ein Anteil von 0,0763%. Und hierbei handelt es sich bisher um Verdachtsfälle. Natürlich können bei großen Organisationen Rechtsextreme vorhanden sein, aber man muss die Zahl, den Anteil, bewerten. Auch im kirchlichen gibt es Straftäter, und ? Und mit Dunkelziffern zu argumentieren bringt wenig, da es keine verlässliche Zahlen gibt, nur Schätzungen. Maßnahmen können erforderlich sein, aber man sollte immer die Größe der Notwendigkeit erkennen. Verbale und mediale Überaktivitäten verderben nur die Sachlage.
"Auch im kirchlichen gibt es Straftäter, und ?
Mit dieser primitiven Rechtfertigung den Rechtsextremismus innerhalb der Polizei zu relativieren ist grenzwertig.
Straftäter gibt es überall, allerdings muss in einer Demokratie die Executive blitzsauber sein.
Wenn dagegen ein Polizeibeamter rechtsextrem ist und sein Augenmerk besonders auf People of Color legt, weil er sich einbildet, People of Color gehören nicht zu unserer Gesellschaft, dann hat der Polizist Macht, dann hat er Waffen und kann festnehmen. Genau das macht die Sache ziemlich prekär. Da die Dunkelziffer offensichtlich erheblich höher liegt, wie auch die Chatgruppen von Polizisten zeigen, ist eine laufende Überprüfung - nicht nur bei der Einstellung - unumgänglich.
Idealzustände gibt es, wie immer im Leben, nicht. Bei einer wohl 6-stelligen Zahl an Polizisten dürfte jede Richtung vertreten sein. Was man tun kann ist eben extreme Richtungsvertreter minimal zu halten - aber mit vertretbarem Aufwand.
"Bei einer wohl 6-stelligen Zahl an Polizisten dürfte jede Richtung vertreten sein.
Das Relativieren schadet letztlich der Polizei, denn Linksextremismus innerhalb der Polizei ist so gut wie unbekannt. Rechtsextremismus dagegen ist offensichtlich innerhalb der Polizei vorhanden, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Im Übrigen ist 2023 die Zahl der rechten Straftaten in Bayern um mehr als 20 Prozent gestiegen und dieser Tatsache ist jedenfalls auf den Grund zu gehen.
Mit Relativieren hat das wenig zu tun wenn es um die Realität geht. Und zweitens: ist etwas nicht bekannt, heißt es nicht, daß es das nicht gibt.
"Und zweitens: ist etwas nicht bekannt, heißt es nicht, daß es das nicht gibt."
Hat jetzt aber nichts mit einer Realität zu tun - eher mit einer Ausrede.
...und wahrscheinlich ist die Dunkelziffer um einiges höher - gerade bei Bundeswehr und Polizei: Law & ordner-Mentalität, stark ausgeprägte Hierarchien und Uniformismus - dafür sind alle, die deutlich rechts von der Mitte stehen ja meist sehr empfänglich!