Bezirkstag Schwaben: AfD-Politikerin Mailbeck entschuldigt sich für verbale Entgleisung

Die AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck hat sich nach dem Eklat im Bezirkstag am 5. März entschuldigt. "Es war nicht meine Absicht, meine Bezirkstagskollegen persönlich anzugreifen, und ich entschuldige mich vollumfänglich für meine pauschalisierende Äußerung", sagte Mailbeck in der Bezirkstagssitzung am Dienstag. 

AfD-Bezirkstagsfraktion spricht von einer persönlichen Entgleisung

Bezirktagspräsident Martin Sailer (CSU) hatte zu Beginn erklärt, er habe dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Settele einen Brief geschrieben und darin sowohl die Fraktion als auch Mailbeck persönlich zu einer Erklärung und einer Entschuldigung aufgefordert. Settele antwortete, dass man den Vorfall intern besprochen und Mailbeck aufgefordert habe, sich öffentlich zu entschuldigen. Außerdem versicherte er, dass es sich um eine persönliche Entgleisung gehandelt habe, die nicht die Meinung der Fraktion widerspiegele. 

Entzündet hatte sich der Streit in der vergangenen Sitzung des Kultur- und Europaausschusses am Thema „Förderung von Prävention gegen Antisemitismus bei Jugendlichen“. Vor dem Hintergrund des Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland hatten CSU, SPD und Grünen ein Budget in Höhe von 50.000 Euro zur Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen in Bayerisch-Schwaben gefordert. Nachdem aus den Fraktionen der CSU und Freien Wähler der Vorschlag gekommen war, die Prävention auf die Bereiche Diskriminierung und Extremismus auszuweiten, wollte Mailbeck wissen, was mit „Extremismus“ gemeint sei.

Bezirkstagspräsident Martin Sailer brach die Sitzung am 5. März ab

Sailer antwortete mit einer Anspielung auf die vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestufte AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, woraufhin Mailbeck die jungen Rechten verteidigte und schließlich ihre Bezirkstagskollegen und -kolleginnen mit den Worten „Sie verachten unser Land. Sie alle hier hassen Deutschland!“ beschimpfte. Als sich Mailbeck nach wiederholter Aufforderung nicht für ihre Aussage entschuldigen wollte, brach Sailer die Sitzung ab.

Am Dienstag nun sagte Mailbeck im Bezirkstag: „Ich erkenne natürlich an, dass hier auch sehr engagierte Personen sitzen, die sich schon lange für ihr Land einsetzen und das Beste für ihre Region wollen.“ Der Konflikt sei entstanden, weil ihre Nachfrage, ob auch Linksextremismus berücksichtigt werde, mehrmals ignoriert worden sei. Ihr sei wichtig, dass alle Formen von Extremismus gleichermaßen behandelt und nicht automatisch und alleine mit der „Jungen Alternative“ assoziiert werde, so Mailbeck. Sailer bedankte sich für die Klarstellung, die man „akzeptieren könne und auch müsse“ und betonte, dass natürlich keine Form des Extremismus einen Platz in der Gesellschaft habe. In der anschließenden Sitzung des Kultur- und Europaausschusses wurde das Thema "Antisemitismusprävention" wieder aufgenommen und das Förderbudget genehmigt. Lediglich Mailbeck und ihre Parteikollegin Genovefa Kühn stimmten dagegen.