Habeck verteidigt Kurs der Regierung: Pfiffe gegen Minister
Der Wirtschaftsminister reist in der angespannten Gaslage für Unternehmensbesuche und Bürgergespräche durchs Land - und wird ausgepfiffen. Am Freitag stehen Stopps in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf dem Programm.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.
Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie "Hau ab". Auf Plakaten wurde er als "Kriegstreiber" bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog.
Im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 warf Habeck Russland Lügen vor - er sprach von einer "Farce". Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. "Sie lügen einem ins Gesicht."
Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden.
Angesichts der stark steigenden Kosten für Energie sieht der Minister Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Es gebe eine "Zone", die politisch noch nicht "ausgeleuchtet" sei, sagte er bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von "Normalverdienenden", die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. "Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein."
Auf alle Gaskunden in Deutschland kommen durch eine politisch beschlossene Umlage im Herbst höhere Preise zu. Die Bundesregierung will mit der Umlage angeschlagene Versorger entlasten, die durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen stark gestiegene Beschaffungskosten haben. Mit der Umlage können sie zu einem großen Teil an Gaskunden weitergeben werden. Dazu kommen ohnehin marktgetriebene Preissteigerungen. In der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, ob noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket nötig ist.
Habeck unternimmt bis zu diesem Freitag eine zweitägige Reise nach Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen.
(dpa)
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Endlich verspürt Hr Habeck beginnenden Widerstand gegen seine Energie- und Ukrainepolitik; diese Tendenz wird sich weiter verstärken wenn die Inflation bei Energie weiter geht; zwar derzeit noch in der Minderheit- wird sich aber hoffentlich im Herbst im Winter verstärken. Und es sind Normalbürger, die sich mit der Berliner Politik insb der Grünen nicht mehr abfinden, also nicht Rechts- oder Linksradikale oder Spinner. Viele Bürger legen keinen Wert darauf oder auch die Notwendigkeit , dass ihr Way of Life von der UA verteidigt wird und wir dafür unbegrenzt bluten sollen bis zum bitteren Ende zum Sieg der UA. Und wenn die Grünen meinen, dass man mit Verboten und Preissteigerungen das Konsumverhalten der Bürger quasi durch erzieherische Methoden ändern kann, irrt. Funktioniert vielleicht beim Heizen, aber nicht bei der individuellen Mobilität. Bevor man aufs Auto verzichtet, spart man eben in anderen Bereichen - wie Restaurantbesuche, Verzicht auf Spenden oder nicht unbedingt notwendige Anschaffungen, Vereinsmitgliedschaften etc..