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Bundestag: Streit über geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Bayern
Bundestag
10.11.2023
Streit über geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Bayern
Stimmzettelumschläge für eine Briefwahl werden aus einer Wahlurne geschüttet.
Foto: Robert Michael, dpa (Symbolbild)
Der Bundestag will die Wahlkreise neu einteilen – Memmingen soll einen Zusatz-Wahlkreis bekommen. Jetzt gibt es Streit darüber. Die geplante Änderung könnte nochmal überarbeitet werden.
Die geplante Neueinteilung der Wahlkreise in Bayern sorgt für Streit in Berlin – und könnte noch einmal zu einer Änderung führen. Das zeichnete sich am späten Donnerstagabend im Bundestag bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs ab. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann bemängelte, durch die Pläne der Ampel-Koalition werde der Landkreis Augsburg auf drei unterschiedliche Wahlkreise aufgeteilt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, bot den Unionsparteien daraufhin neue Verhandlungen über die Abgrenzung der Wahlkreise an, um die Reform mit einer möglichst breiten Mehrheit zu verabschieden.
Aufteilung der Wahlkreise im Landkreis Augsburg sorgt für Streit
Wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt soll das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verlieren. Vorgesehen ist deshalb die Auflösung des Wahlkreises Anhalt, der unter anderem Bitterfeld-Wolfen und Köthen umfasst. Das sorgt vor allem für Kritik bei AfD und Linken.
In Bayern soll stattdessen der neue Wahlkreis Memmingen entstehen, was vor Ort jedoch im Detail umstritten ist. Über den Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten, ehe der Bundestag in den kommenden Wochen oder Monaten abschließend darüber abstimmt. (dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.