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Jahreswechsel: Silvester-Krawalle: CSU fordert Mittelkürzungen für Berlin
Jahreswechsel
05.01.2023
Silvester-Krawalle: CSU fordert Mittelkürzungen für Berlin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt ein Interview.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)
Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin und den Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute fordert die CSU finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Bundesland.
Nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte Berlin weniger Geld aus dem Finanztopf der Länder erhalten. "Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden", sagte Dobrindt der "Bild" (Donnerstag). "Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen."
Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern, Berlin war dagegen zuletzt 2021 Hauptprofiteur mit empfangenen Zuschlägen von 3,6 Milliarden Euro.
In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl im September 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte. Regierungschefin Franziska Giffey tritt für die SPD wieder an.
Die Diskussion ist geschlossen.