Kabinett: Kritik an Reformplan der Bundesregierung: Holetschek will "Krankenhausgipfel der Praktiker"

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek spricht sich dafür aus, die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Krankenhausreform grundlegend zu überdenken. Am Dienstagmittag sagte er in München nach dem Treffen des Bayerischen Kabinetts mit Vertretern der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Städtetags, dass die "Reformvorschläge der Praxis nicht standhalten".

Holetschek fordert "Krankenhausgipfel der Praktiker"

Holetschek forderte, man müsse einen "Krankenhausgipfel der Praktiker" abhalten, um ganzheitlich auf das Thema zu schauen. Bayern wolle nach wie vor an der Reform mitarbeiten, aber nicht vor "vollendete Tatsachen" gestellt werden. "Die gewachsenen Strukturen, die funktionieren und eine gute Versorgung gewährleisten, die darf man nicht aufs Spiel setzen", so Holetschek. Hierfür fordere Bayern unter anderem eine Länderöffnungsklausel, die diese Strukturen weiterhin ermöglichen soll. Die Reform müsse vom Ende her gedacht werden, also die Auswirkungen und Folgen im Blick haben.

Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, sagte: "Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes haben weder Hand noch Fuß." Die Folgen wären "dramatisch" und "nicht umsetzbar". Er verwies auf eine Simulation der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die davon ausgeht, dass bei Umsetzung der Reformvorschläge nur 42 Krankenhäuser in Bayern übrig bleiben würden, die eine vollumfängliche Versorgung sicherstellen könnten. Viele der anderen Krankenhäuser der Regel-Grundversorgung würden in ambulante Versorgungszentren umgebaut werden. Das könne ein Drittel bis die Hälfte der Krankenhäuser betreffen, so Engehausen.

BKG: Vorlage der Krankenhausreform-Vorschläge "fahrlässig"

Dass die Kommission den Vorschlag im Dezember in dieser Form vorgelegt hat, kritisierte Engehausen scharf. Das sei "fahrlässig" gewesen, da bei Beschäftigten und Trägern der Kliniken dadurch Verunsicherung entstanden sei. "Wir müssen deutlich machen, dass das Papier allenfalls eine Ideensammlung ist. In der Gänze ist es nicht umsetzbar." Engehausen forderte deshalb einen "Neustart" bei der Krankenhausreform.

Die Bund-Länder-Gruppe sei nun gefragt, die Grundlagen dafür zu schaffen. Der demografische Prozess und Fachkräftemangel belasteten den Gesundheitssektor. Die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze und die Schonung von Ressourcen seien zentral, um die Probleme zu lösen. Der Reformprozess sei "ein Marathonlauf" und würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Gegen die aktuell herrschende finanzielle Not der Krankenhäuser müsse dagegen schnellstmöglich etwas getan werden.

Bayerischer Städtetag: Krankenhäuser bräuchten sofort finanzielle Hilfe

Auch der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, stellte eine "sehr gefährliche Schieflage" in den Krankenhäusern fest. Die "Unzulänglichkeiten" des bisherigen Finanzierungssystems würden aktuell eine enorme Dynamik entfalten. Manche Krankenhäuser hätten Defizite zwischen fünf und 20 Millionen Euro. Insolvenzen könnten bei diesen Zahlen nicht ausgeschlossen werden. Vor der Reform sei es deshalb notwendig, dass "schnelle und unkomplizierte Hilfe" in den Kliniken ankomme. Der Bund habe den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt, diese müssten nun vollständig dort ankommen.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, sprach von einer "Schneise der Verwüstung", die die geplante Krankenhausreform aus Sicht des ländlichen Raums in Bayern hinterlassen würde. In der Sache sei der "Entwurf völlig ungeeignet". Bis zu 40 Prozent der Geburtshilfestationen würden der Reform zum Opfer fallen. Auch die Schlaganfallversorgung verschlechtere sich erheblich, falls die Pläne so umgesetzt würden.