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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Schluss mit der Rechthaberei
Kommentar Von Uli Bachmeier
28.11.2023
Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, das Lamento ist groß. Jetzt wäre der richtige Moment, um verbal wieder abzurüsten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Denn das Land braucht Investitionen.
Vor Gericht gewonnen, in der Kasse zerronnen – so ließe sich spotten, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre. Dass die Klage von CDU und CSU gegen die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Staatshaushalt berechtigt war, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dass das Geld auch in den Ländern an allen Ecken und Enden fehlt, ist allerdings ebenfalls offenkundig und wird nun auch durch die bayerische Staatsregierung bestätigt.
So gerne Hubert Aiwanger und Markus Söder auch auf die Ampel und insbesondere auf die Grünen schimpfen – es war halt doch nicht irgendein grüner Unsinn, der mit den Krediten finanziert werden sollte, die der Bundestag ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt hatte. Viele Milliarden sollten für dringend nötige Zukunftsinvestitionen genutzt werden.
Es muss gespart und investiert werden
Jetzt ist das Lamento groß. Und auch wenn es ein Wunsch ist, der wahrscheinlich nicht in Erfüllung geht: Jetzt wäre der richtige Moment, um verbal wieder abzurüsten, mit der nervigen parteipolitischen Rechthaberei aufzuhören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Was für Deutschland gilt, das gilt für Bayern in besonderer Weise: Das Land braucht massive Investitionen in die Zukunft. Der vergleichsweise reiche Freistaat ist mit seiner High-Tech-Agenda zweifellos vorbildlich unterwegs. Aber das wird nicht reichen. Es muss gespart und investiert werden. Gleichzeitig. Aber ohne neue Schulden wird das nicht funktionieren.
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Es muss nicht gespart werden. Sparen würde ja bedeuten, dass unter dem Strich was übrig bleibt.
Es darf eben nicht mehr ausgegeben werden, als der Staat einnimmt.
Und das idr dieses Jahr besonders viel. 1 Billion Euro. 1.000.000.000.000 Euro.
Der Skandal ist, dass der Staat damit nicht auskommt.
Die Zeiten der sozialen Hängematte für Jedermann ist nun hoffentlich vorbei.
Woran machen Sie fest, dass nur an den Sozialausgaben zu sparen ist? Genau da gilt es am wenigsten zu sparen, denn dies würde die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Ihre soziale Hängematte wie Sie sie sich vorstellen gibt es nicht. Jeden kann ein Ereignis treffen, wo er auf staatliche Unterstützung angewiesen ist – auch Sie sollten sich da nicht ausnehmen und von oben herab auf die schauen, die momentan Unterstützung brauchen.
Na ja bei den vielen liegen gebliebenen Krisen Corona Kriese Gesundheitskriese, Energiekriese Maskenkriese mit Selbstbedienung mancher Politiker. Energiekriese unter der Vorgängerregierung ausgesessen und ausgebremst. Putin hatte es einfach mit der neuen Regierung den Gashahn ab zu drehen ein leichtes Spiel, nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, wir wären Heute bestimmt nicht in so einer Lage, wenn man vor Jahren als Deutschland noch einiges an Geld hatte schon uns für die Zukunft gerüstet hätten statt eine schwarze 0. Das liegt bestimmt nicht an den Grünen, den man so gar Dankbar sein kann, dass die neuen Energien so schnell vorangetrieben werden. Würden alle an einem Strang ziehen die sich die Demokraten nennen wäre es aus meiner Sicht deutlich einfacher. Sonne, Wind und Solar gab es schon vor einigen Jahren und auch die Technik dazu. Große Koalition war auch nicht Unschuldig am heutigen Desaster!!!!Jeder muss sich ernsthaft Gedanken machen wie man Deutschland fit machen kann auch ein Herr Söder sollte das tun und mitgestalten, denn mit neu Wahlen löst bestimmt nicht die Probleme war selbst mal lange CSU Wähler werde ich bestimmt so schnell nicht mehr. Ich denke nur an die CSU Verkehrsminister, die es noch nicht einmal fertiggebracht haben eine Maut für Deutschland zu schaffen!
Na @Klemens H.: Sie kennen sicherlich den Grund warum die Maut gescheitert ist, oder?
Wolfgang B., weil eine als "Ausländermaut" konzipierte Maut niemals europäischem Recht entsprechen konnte.
Gedacht war sie ohnehin immer nur als Wahlkampfhit für Menschen eines bestimmten intellektuellen Niveaus. Aber irgendwann musste die CSU halt die Hosen runterlassen. :))
Danke, @Wolfgang L.: ich kannte die Antwort schon. Nun hat eben Klemens H. nichts mehr zu Überlegen :))