Landtagspräsidentin: Aigner fordert Mäßigung im Wahlkampf und übt Kritik an AfD

"Scharfe inhaltliche Auseinandersetzung: Unbedingt, ja. Aber: Kein kurz und klein schlagen, bis alle beschädigt sind", sagte sie am Donnerstag zum Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und vor dem Wahltermin am 8. Oktober. Das schade der Demokratie.

Gleichzeitig richtete die CSU-Politikerin schwere Vorwürfe an die AfD. Der Respekt vor dem Gegenüber, vor dem Volk, vor dem Land und vor der Demokratie werde "von einigen mit Füßen getreten. Und zwar genau von denen, die sich selbst als Patrioten inszenieren". Das sei keine Stärkung der Demokratie, sagte sie. "Das schwächt unser Land."

Aigner spielte aber auch auf jüngste umstrittene Äußerungen von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an. "Unsere Demokratie ist echt, sie ist lebendig und keinesfalls formal. Und wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen", sagte sie und mahnte: "Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen."

Aigner warnte dabei vor Gefahren für die Demokratie "von innen und von außen". Dabei nannte sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch ein Angriff auf den Westen und dessen Werte, auf Freiheit und Demokratie sei. Und von innen bedrohten Extremisten "am rechten und am linken Rand", islamistische Terroristen und radikalisierte Anhänger von Verschwörungserzählungen die Demokratie. Neu sei die "teilweise enthemmte Stimmung", die aus den sogenannten sozialen Netzen und von den Straßen auch in den Landtag schwappe.

Dabei kritisierte Aigner konkret die AfD. "Es ist kein Zufall, dass sich der Ton auch hier im Landtag spürbar verroht hat, seit 2018 eine neue Fraktion eingezogen ist", sagte sie. Die Partei positioniere sich am äußersten rechten Rand, werde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und sei im Landtag "vor allem durch Streit, Eklats und Provokationen aufgefallen". Aigner warf der Fraktion permanente Störungen, die Verächtlichmachung des politischen Gegners und eine Verächtlichmachung auch des Landtags und der Verfassungsorgane vor. Für die kommende Legislaturperiode kündigte sie erneut eine schärfere Hausordnung und die Prüfung eines Ordnungsgelds für Pöbler an.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte "Anstand statt Kulturkampf". Populismus löse keine Probleme, und verbale Rundumschläge vergifteten nur das politische Klima im Land. Im Wahlkampf gelte es, die "Brandmauer gegen Rechts" hochzuziehen. Einem "Zurück in dunkle Zeiten" müsse man rechtzeitig entgegentreten - "und das weltoffene Bayern mit aller Kraft verteidigen", sagte Schulze.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, angesichts der Sorgen vieler Menschen sei es Aufgabe von Regierung und Parlament, "Schutz und Halt und Hoffnung zu geben". Man müsse dabei an alle denken, nicht nur an die eigenen Wähler, und das Land zusammenhalten.

(dpa)