Nahost-Konflikt: Solidarität mit Israel: Spaenle schlägt Maßnahmenpaket vor

Um die Solidarität mit Israel neben Worten auch mit Taten auszudrücken, schlägt Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. Dazu zählen zum Beispiel Erholungsaufenthalte für Verletzte Israelis wie Patenschaften großer deutscher Organisationen mit israelischen Organisationen. Es gehe in der jetzigen Situation um eine klare Positionierung und um konkretes Handeln, sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur in München, der das Papier vorab vorlag. Die Vorschläge im Detail:

An erster Stelle im Papier steht Spaenles bereits bekannte Forderung nach der Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz. Eine solche Änderung wäre "natürlich zunächst einmal ein politisches Statement für die gesamte Gesellschaft, aber auch eine Handlungsorientierung für die öffentliche Verwaltung", erläuterte Spaenle. Auch der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch solle ausdrücklich auf antisemitische Motive ausgeweitet werden.

Kurzfristig könnten jedoch auch ganz praktische Vorschläge umgesetzt werden, ergänzte Spaenle. So könnte psychisch und physisch verletzten Israelis ein Deutschlandaufenthalt zur Erholung angeboten werden. Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Gemeinden und Institutionen müssten ausgebaut und den Gemeinden Mittel für die Beschäftigung von Sicherheitspersonal bereitgestellt werden. Die Islamverbände forderte Spaenle auf, sich klar vom Terror der Hamas zu distanzieren, wobei er zugleich pauschale Verurteilungen "der Muslime" ablehnte.

Große Organisationen wie die Wohlfahrtsverbände, das Technische Hilfswerk oder auch berufsständische Vereinigungen könnten Patenschaften mit israelischen Organisationen aufbauen, schlug Spaenle zudem unter anderem vor. Die von der Staatsregierung bereits vorbereitete Kooperation sämtlicher Ministerien und nachgelagerter Behörden mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem solle schnell umgesetzt werden. Auch solle der Landtag die Israel-Boykott-Initiative BDS wie der Bundestag als antisemitisch verurteilen und die Möglichkeit geschaffen werden, die Vergabe kommunaler Räume an BDS-unterstützende Organisationen zu unterbinden.

Mittel- und langfristig wirksam wären mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Wissensstandes zu Antisemitismus, dem Nahostkonflikt sowie dem modernen Israel im Bildungsbereich, etwa mit Blick auf Lehrpläne und Lehrmaterialien. "Wir brauchen jetzt rasch für die Schulen entsprechendes Material, das zeitnah zur Verfügung steht", betonte Spaenle. Auch solle die Einrichtung des deutsch-israelischen Jugendwerks weiter vorangetrieben werden.

(dpa)