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Parteien: Bayerns SPD-Chef warnt vor Demokratiegefährdern
Parteien
14.02.2024
Bayerns SPD-Chef warnt vor Demokratiegefährdern
Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag.
Foto: Daniel Karmann, dpa
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat vor "neuen Nazis" in Deutschland gewarnt.
"Das sind Demokratiegefährder und das sind Menschenhasser", sagte er bei der Kundgebung seiner Partei am Aschermittwoch in Vilshofen. Die "politisch Untoten" würden sich wieder erheben. "Die Rechtsextremisten, die AfD, die wollen Macht bei der Europawahl – bei den Landtagswahlen im Osten mehr Macht, denn Landratsämter und Bürgermeistersessel haben sie schon."
Die Menschen müssten aufpassen, meinte er angesichts des 75-jährigen Bestehens der Bundesrepublik. "Wir leben heute in dem besten Staat, den die Deutschen je hatten." So lange habe es nie Demokratie und Frieden gegeben, sagte der Landtags-Fraktionschef und Landesvorsitzende. "Dieser Erfolg ist in Gefahr."
Die "neuen Nazis" bedrohten Demokraten und wollten diese jagen, sie wollten Menschen aus der Bundesrepublik vertreiben und deportieren, sagte von Brunn. Sie zielten auf Menschen mit Migrationsgeschichte und auf Menschen, die ihnen nicht passten. "Wenn jemand redet wie ein Nazi, wenn jemand schreibt wie ein Nazi, und wenn jemand handeln will wie ein Nazi – was ist er dann? Dann ist er ein Nazi, lasst es uns mal klar aussprechen!"
Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD-Landeschef "ein Verbotsverfahren gegen die neuen Nazis von der AfD" verlangt.
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