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Parteien: Waigel für Grundrechteentzug bei bestimmten AfD-Politikern
Parteien
02.02.2024
Waigel für Grundrechteentzug bei bestimmten AfD-Politikern
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister, nimmt am Ludwig-Erhard-Gipfel teil.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Im Kampf gegen die AfD sieht der frühere Bundesfinanzminister die Zeit gekommen, die Demokratie mit drastischeren Mitteln zu verteidigen. Zudem sieht er bei der Union noch Luft nach oben.
Besonders radikalen AfD-Führungspersonen wie Björn Höcke sollte nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel nach einer Prüfung Grundrechte entzogen werden. "Wer die Freiheiten, die unsere Verfassung erlaubt, missbraucht, verwirkt Grundrechte", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Münchner Merkur" (Samstag). Er forderte, den Grundrechte-Entzug für bestimmte AfD-Politiker zu prüfen und das über den Artikel 18 des Grundgesetzes durchzusetzen.
"Der heimliche AfD-Chef Björn Höcke ist dafür nur ein Beispiel", betonte Waigel. "Wenn die bayerische AfD-Fraktionschefin sagt, sie werde alle missliebigen Politiker vor Gericht stellen – da wäre ich wohl auch dabei – dann frage ich mich: Ist das ein Tribunal und die Vorstufe zur Liquidierung?" Er plädiere dafür, "die Agitation, die Schriften, die Propaganda bestimmter AfD-Führungsfiguren näher anzusehen und gegebenenfalls gegen diese Personen ein Verbotsverfahren nach Artikel 18 anzustrengen".
Waigel bewertet die Erfolgsaussichten für ein Verbot der AfD skeptisch: "Ich schließe nicht aus, dass es zum AfD-Verbot kommen kann. Aber da muss das Material, das vorliegt, hieb- und stichfest sein."
Mit Blick auf die Demonstrationen gegen rechts forderte Waigel Unionspolitiker auf, sich mehr daran zu beteiligen: "Meine Kinder waren zum Teil dabei, meine Frau war dabei. Ich bin 84. Aber das nächste Mal, wenn im Allgäu eine Demo gegen rechts stattfindet, gehe ich auch hin. Und ich rate den Unionsparteien dringend, da mitzumachen."
Waigel warnte die Union davor, das Thema den Linken zu überlassen, die Verteidigung der Demokratie sei nicht nur ein Thema der Sozialdemokratie und der Grünen. Es sei vielmehr "ein Thema der Mitte, und die Mitte wird vor allem von der CDU/CSU getragen." Er halte es auch für wichtig, "dass alle Parteien zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes ein Demokratieprojekt angehen. Es gilt, die Demokratie zu verteidigen, gegen Kräfte nicht nur von rechts, und übrigens auch von links."
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