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Verkehr: Blockabfertigung: Eingreifen der EU Kommission gefordert
Verkehr
20.02.2023
Blockabfertigung: Eingreifen der EU Kommission gefordert
LKWs stehen auf dem Parkplatz einer Rastanlage.
Foto: Boris Roessler, dpa (Symbolbild)
Der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) fordert ein Eingreifen der Europäischen Kommission zur Beendigung der Tiroler Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze.
BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verlangten am Montag bei einem Termin vor Ort ein Ende der Maßnahme, mit der Tirol regelmäßig die Zufahrt für Lastwagen drosselt. Lange Staus auf bayerischer Seite sind die Folge. Auch am Montag standen die Lastwagen wieder auf vielen Kilometern Länge.
"Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Anti-Transitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien", sagte Engelhardt. "Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut." Die Europäische Kommission müsse nun rechtlich dagegen vorgehen.
"Das Land Tirol hebelt den freien Warenverkehr der EU im Alleingang aus und die EU-Kommission schaut tatenlos zu", kritisierte Ferber. "Stellt Tirol die Erpressung an der Grenze nicht ein, muss die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig."
Tirol begründet die Maßnahme mit der massiven Verkehrsbelastung auf der Brennerroute. Der frühere Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte stets betont, sein Land sei Opfer, nicht Täter.
Tirol blickt kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern zum Brenner Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht werden sollen. Der BGL beklagt, es gebe wegen viel zu geringer Schienenkapazitäten gegenwärtig keine ausreichende Alternativen für den Gütertransport mit der Bahn.
Am Rosenmontag fertigten die Tiroler von 05.00 Uhr an blockweise ab und ließen anfangs nur 100 Lkws pro Stunde Richtung Brenner durch; bis zum Ende der Maßnahmen um 09.30 Uhr waren es 300 Lastwagen. Der Stau reichte laut Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim zeitweise über 28 Kilometer bis über die Anschlussstelle Rosenheim-West hinaus.
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