Wahlen: Söder: Regierung ohne CDU wäre Missachtung der Demokratie

>>Verwendete Quellen
bild.de: Kein Grüner mehr unter den Top Drei<<

Scheinbar liest Du Deine Quelle auch nicht aufmerksam, sonst hättest Du den Quellenhinweis am Fuß des Artikels gesehen. Denn Deine Quelle schreibt bekanntlich nicht selber, es ist ein Portal wie z.B. auch Web.de. Und dass die Zeitung mit den Großbuchstaben gerne Meinungen manipuliert ist nun wirklich nichts Neues. Seriöser Journalismus ist da weniger zu erwarten, daher schrieb ich Dir ja auch, dass Du Dich mal ein wenig schlau über die Quelle der Umfrage sollst.

Tja, Franz, mach Dich mal ein wenig schlau über die Quelle der Umfrage (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/politiker-ranking-kein-gruener-mehr-unter-den-top-drei-82889174.bild.html). Und nur so nebenbei: Beim aktuellen Politbarometer des ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-leopard-panzer-lieferung-ukraine-krieg-russland-100.html) sieht das ganz anders aus. Abgesehen davon sollte man Umfragen generell keine große Bedeutung zumessen. Denn da ist es wie beim Fußball: Läuft es gut, dann schreien alle Hosianna, aber kaum läuft es nicht so wie gewünscht kommen die Rufe nach der Kreuzigung. Ausschlaggebend sind aber immer noch die Wahlergebnisse, nicht die Umfragen!

Fühlt sich da jetzt eventuell jemand persönlich betroffen oder diskriminiert?
Nicht wirklich, oder?

Michael K., Sie bringen da etwas total durcheinander.
Niemand hindert Herrn Wegener oder wie der Mann von der CDU heißt, mit allen anderen Parteien Gespräche zur Bildung einer Regierung zu führen. SPD und Grüne haben angekündigt, der entsprechenden Einladung zu folgen.
Nur weiß halt jetzt niemand, ob der Mann dann auch erfolgreich ist und er nach den Verhandlungen zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird. Scholz war jedenfalls erfolgreich.

Ich bringe nichts durcheinander !
Das sind die unbestreitbaren Fakten die ich nicht versuche schönzureden. Wer sich das Ergebnis schönredet ist entweder selbst involviert oder ein politischer Fanboy.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Herr Laschet noch am Wahlabend Gespräche mit den Grünen und der FDP wollte, obwohl die CDU/CSU der große Wahlverlierer war. Aber es hätte durchaus sein können, dass es eine sogenannte Jamaika-Koalition gibt, dann wäre die SPD als Wahlgewinner trotzdem in der Opposition gewesen. Das ist eben in einer Demokratie so, dass man nicht nur eine Wahl gewinnen muss, man muss auch eine entsprechende Mehrheit haben, um regieren zu können. Die CSU hatte früher mal entsprechende Ergebnisse, aber die sind bekanntlich Geschichte. Heute braucht auch eine CSU einen Koalitionspartner zum regieren. Das weiß auch ein Herr Söder.

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie, zumindest nach deutschem Muster, ist die Meinungfreiheit. Die gilt nicht nur für Foristen, die sie als selbstverstänbdlich annehmen, sondern auch für den bayerischen MP.

@Wolfgang B.
Auch ein bayerischer Ministerpräsident ist der Wahrheit verpflichtet. Er kann gerne seine persönliche Meinung äußern, aber wenn er ein Statement abgibt, das nicht korrekt ist, darf er auch kritisiert werden.

@Wolfgang B.:
Sie sagen es doch selbst, es meldet sich hier unser Ministerpräsident zu Wort. Seinen Status als „Landesfürst“ verdankt er doch dem föderalen Aufbau Deutschlands. Und wo sieht er hier als Bayerns MP seine Zuständigkeit als gegeben? Sieht er irgendwo bayerische Interessen gefährdet?

Klar, die Berliner Regelungen sind häufig besser als die in anderen Bundesländern (gestern war von einem 29 Euro-Ticket zu hören, dieser Tage wurde hier von der kostenfreie KITA berichtet), wobei es ohne die Hilfen aus anderen Bundesländern nicht überleben kann. Aber nur der Austausch der Oberbürgermeisterin bringt da für das Geberland Bayern kaum Entlastung. (Die Berliner Verwaltung bräuchte zwar einen kompletten Neuaufbau ähnlich dem „Aufbau Ost“, aber solange die fehlenden Finanzmittel aus anderen Bundesländern kommen …)

@Maria Reichenauer: Ich erkenne keine Lüge unseres MP. Was ist denn Ihrer Meinung nach nicht durch Art. 5 GG gedeckt?
@Helmut Eimiller: nach meinem Verständnis darf sich jeder auch zu Vorgängen äußern für die er nicht zuständig ist. Ein Beispiel: dieses Forum. Kaum jemand dürfte wohl für die Fragen zuständig sein für die er/sie/es sich äußert.

@Wolfgang B.
"Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung"
Das ist nicht die Wahrheit. Das ist populistisch. Und das ebenfalls: "eine grobe Missachtung der Demokratie"
Es ist das Recht einer Partei, sich eine Mehrheit zu suchen, auch wenn sie ein paar Prozent verloren hat. Da sendet der MP einfach falsche Botschaften und rechnet damit, dass das dumme (Wahl-)Volk in Bayern es nicht kapiert.
Dass es für die Union bitter ist, wenn sie keine Regierung zusammenbekommt, bestreite ich nicht. Aber auch die bisherigen Regierungsparteien haben das Recht, Mehrheiten zu suchen. Man kann es nicht aus Parteitaktik als schandbar oder illegal hinstellen.

Kann man so sehen, Frau Reichenauer. Es gibt aber auch andere Sichten, auch von "Nicht-Söder-Bewunderern".

„@Helmut Eimiller: nach meinem Verständnis darf sich jeder auch zu Vorgängen äußern, für die er nicht zuständig ist.“

Auch ich bin sehr für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Nur wenn ein Amtsträger öffentlich seine private Meinung äußert, dann ist er in meinen Augen dazu verpflichtet, sie auch als solche zu kennzeichnen.

(Ich gehe davon aus, dass alle die wir hier Leserkommentare schreiben, nur unsere persönliche Meinung äußern und dabei zur Untermauerung unserer Sicht vielleicht auch Äußerungen von kompetenten Persönlichkeiten zitieren. Andersherum hielte ich es aber auch für problematisch, wenn sich hier in unserer Community Interessenvertreter äußerten – z. B. die der Windkraftanlagenbauer – und es unterließen, in diesbezüglichen Kommentaren auf ihre Vertretung von wirtschaftlichen Interessen hinzuweisen.)