Energieversorgung: Söders Wasserstoffpläne: Zukunftsreise in den Nahen Osten

Spätestens seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist die Energieversorgung das große Thema von und für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Überall dort, wo der CSU-Chef zu hören ist, lassen Aussagen und Forderungen zu (immer längeren) Laufzeiten für Atommeiler oder den Preisentwicklungen nicht lange auf sich warten. Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise steht am Sonntag für Söder wieder eine große Auslandsreise an. Ziele sind, passend zur Energiedebatte, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

"Es ist eine perspektivische Reise, die sich monothematisch über Energiethemen definiert", fasst Söder seine "Wasserstoffreise", wie er sie nennt, zusammen. Ziel sei es, bei den Gesprächspartnern in Abu Dhabi und Riad "die bayerische Visitenkarte" abzugeben, um langfristige Verbindungen auch abseits der Energie zu ermöglichen. Dabei sind die Golfstaaten auch gerade für CSU-Politiker kein Neuland - schon Söders Vorgänger Horst Seehofer (2015) und Günther Beckstein (2008) sowie Franz Josef Strauß (1986) hofften hier auf Geschäfte.

Anders als bei früheren Reisen des bayerischen Ministerpräsidenten ist dieses Mal kein Treffen mit dem saudischen König geplant. Söder wird es auch vermeiden, Themen wie Waffenlieferungen anzusprechen. Seine Mission bei den Treffen mit Energieministern und Vertretern der größten Öl- und Wasserstoffgesellschaften ist eine andere: "Wir wollen Türöffner sein, gerade für den Süden Deutschlands. Bisher konzentriert sich alles auf den Norden, wir wollen eine eigene Wasserstoff-Infrastruktur und suchen dazu Partner."

Wer Söder kennt, weiß, dass seine Reisen immer auch eine politische Komponente haben - diese hat aber ganz klar einen innenpolitischen Fokus: "Unsere große Sorge ist, dass die Energielieferungen durch den Bund in Zukunft nur über Norddeutschland geplant werden", betont er. Dadurch drohe sich der wirtschaftliche Wohlstand zu verschieben. "Daher brauchen wir auch südliche Wasserstoff- und Gaspipelines. Nicht nur Wilhelmshaven, sondern auch Triest. Deshalb ist es eine perspektivische Reise für die Energiesicherheit Bayerns bis 2030."

Söders Plan ist klar: Wie bei fossilen Energieträgern müsse es "irgendwann" auch vom italienischen Triest nach Bayern eine Wasserstoffpipeline geben. "Wir legen jetzt die Grundlage für die Zukunft." Bereits in seiner Regierungserklärung Mitte März hatte Söder die Pipeline-Idee erwähnt. Zu seiner Strategie dürfte dabei auch schon zählen, das Energiethema im anstehenden Landtagswahlkampf nicht der Konkurrenz zu überlassen. Im Herbst 2023 geht es für ihn und die CSU um alles, da will Söder nichts dem Zufall überlassen.

Dazu passend kritisieren die Landtagsgrünen die Reise umgehend: "Warum Saudi-Arabien und Emirate? Grüner Wasserstoff ist da kaum zu erwarten", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig. Es gäbe viele andere demokratische Länder als Alternativen. Es liege die Vermutung nahe, dass es Söder egal sei, ob es grüner oder grauer Wasserstoff sei, der aus fossilen Energien gewonnen werde. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es aber einzig grünen Wasserstoff. Zudem müsse Söder endlich den Ausbau der Windkraft in Bayern voranbringen, um die Energie vor der Haustür zu ernten.

Die wegen Verstößen gegen die Menschenrechte immer wieder in der internationalen Kritik stehenden Saudis sind seit Wochen wieder zurück auf der Besucherliste westlicher Politiker. Am 17. März besuchte etwa der britische Premierminister Boris Johnson Saudi-Arabien, kurz nachdem das Königreich selbst erklärt hatte, an nur einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet zu haben.

Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt Russland als Energielieferant für Bayern nicht mehr infrage. Für die Zukunft setzt Söder auf eine breite Palette an Staaten, die Energie liefern, darunter auch Länder wie Saudi-Arabien. "Das ist natürlich nicht einfach. Deswegen kann es auch nicht die einzige Bezugsquelle sein", sagte der Ministerpräsident. In der Heimat müssten deshalb zusätzlich die erneuerbaren Energien ausgebaut und weltweit müsse nach weiteren Partnern Ausschau gehalten werden. "Wir dürfen nicht mehr abhängig werden."

Nach Ostern will Söders Staatsregierung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept vorlegen, wie die Erneuerbaren in Bayern besser und schneller ausgebaut werden. Denn genau hier liegt vieles im Argen - etwa in Sachen Windkraft und beim Leitungsbau. "Zusätzlich werden wir auch in Bayern unsere erneuerbaren und heimischen Energien ausbauen - vor allem bei der Sonnenenergie mit Solarparks, aber auch mit mindestens 500 neuen Windrädern." Damit liefere Bayern für die heimische Wirtschaft seinen Beitrag zur Energiewende durch günstigen Strom.

Und, dessen ist sich Söder sicher, der Energiebedarf in Bayern wird weiter massiv steigen: "Wir liegen bei der Elektromobilität und der Digitalisierung in Deutschland vorne und bauen sie weiter aus", sagte er. Angesichts der aktuellen Lage seien Konzepte, die nur auf Einsparungen setzen, nicht realistisch. "Daher ist Wasserstoff ganz entscheidend." Er stehe im Mittelpunkt. "All das soll in die bayerische Energiestrategie einfließen."

© dpa-infocom, dpa:220407-99-826697/4 (Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)