Windkraft: Söder will Wind- und Energiekonzept nach Ostern vorlegen

CSU und Freie Wähler seien in der finalen Absprache, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Nach Ostern werde die Koalition dann den finalen Beschluss fassen können.

Söder hatte bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt erklärt, es solle an der umstrittenen 10H-Regel festgehalten werden, die den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen regelt. Es solle aber mehr Ausnahmen geben, um in den kommenden Jahren einen Aufbau von mindestens 500 Windrädern zu ermöglichen. "Das werden wir auch schaffen", sagte Söder. Ganz entscheidend sei für Bayern aber auch der Ausbau von Photovoltaik mit einer besseren Vergütung und erleichterten Genehmigungsverfahren sowie einem nationalen Speicherprogramm.

Söder betonte, das Konzept werde dann Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und in der Folge auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Im Streit über den Ausbau der Windkraft hatte die Staatsregierung Mitte Januar mit Habeck vereinbart, eigentlich bereits spätestens bis März entsprechende Vorschläge vorlegen zu wollen, wie die Windkapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung im Freistaat hochgefahren werden kann.

An die Adresse des Bundes gerichtet forderte Söder eine Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energien. Es könne nicht sein, dass die Wasserkraft benachteiligt werde. Zugleich müsse der Bund mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium den Ausbau der Stromtrassen ohne Verzögerungen vorantreiben und Berlin sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atommeiler für fünf Jahre als Übergangstechnologie einsetzen. Ansonsten werde die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept "krachend scheitern". Die steigenden Preise würden zunehmend zu einem Standortnachteil, gerade die Wirtschaft brauche dringend Entlastungen.

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