Unmut im Landtag: Der Druck der CSU-Basis auf Söder wächst
Plus Bei CSU-Abgeordneten stapeln sich Beschwerden über die Corona-Politik. Doch Kritiker haben nicht viel zu melden. Selbst Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird abserviert.
Es knirscht hörbar in der CSU im Landtag. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder und seine drei treuesten Mitstreiter – Staatskanzleichef Florian Herrmann, Fraktionschef Thomas Kreuzer und CSU-Generalsekretär Markus Blume – haben zunehmend Schwierigkeiten, Partei und Fraktion in der Corona-Politik auf Kurs zu halten. Zwar zweifelt in der CSU kaum jemand daran, dass der harte Lockdown unvermeidlich war und die Regeln nur vorsichtig, in kleinen Schritten gelockert werden dürfen. Doch die Stimmen, die nach mehr Klarheit und Berechenbarkeit, nach mehr Mitsprache und einer offenen Debatte rufen, werden auch in Partei und Fraktion lauter. Die Atmosphäre ist gereizt. Ungeduld und Nervosität machen sich breit.
CSU-Abgeordnete kritisieren Söder: „Die Stimmung in der Bevölkerung kippt“
Söder und seine Mitstreiter setzen unbeirrt auf die „schweigende Mehrheit“. Die Umfragen, so sagen sie, seien eindeutig: Knapp 50 Prozent der Bürger halten die Corona-Regeln für angemessen, deutlich mehr als 20 Prozent wünschen sich sogar strengere Maßnahmen. Und jetzt, Mitte Februar, habe sich doch eindeutig gezeigt, dass die Regierung mit ihrem strengen Kurs auf dem richtigen Weg sei. Die Infektionszahlen seien rückläufig. Dieser Erfolg dürfe keinesfalls verspielt werden. Also: Durchhalten!
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