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Ostpolitik
07.05.2022

Linke: Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland

Sören Pellmann (Die Linke) spricht im Bundestag.
Foto: Soeren Stache/dpa

In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands.

"Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar", sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, "zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch".

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

"Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns", sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. "Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung." Ohne Übergangsregelungen für den Osten drohten soziale und ökonomische Verwerfungen. "Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen."

Im Osten Deutschlands hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb "anspruchsvoll", heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung. Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.

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