Kriminalität: Union will mehr Überwachung im Kampf gegen Einbrecher

Die Union will der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Einbrecher geben. Vor allem die Möglichkeiten zur Überwachung der Telefone von Verdächtigen sollen erweitert werden. Wie Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gegenüber unserer Redaktion sagte, dient die sogenannte Telekommunikationsüberwachung „der Aufdeckung von Organisationszusammenhängen und damit der Aufklärung bandenmäßiger Tatbegehung.

Nach derzeitiger Rechtslage sei diese Überwachung zwar beim Bandendiebstahl zulässig, könne jedoch beim – vermeintlichen – Einzeldiebstahl regelmäßig nicht genutzt werden, um die bandenmäßige Tatbegehung überhaupt erkennen und aufklären zu können.

„Das müssen wir ändern“, fordert Mayer. Zudem soll das staatliche Förderprogramm für den Einbau einbruchshemmender Technik in Privatwohnungen fortgeführt werden. Stephan Mayer: „Die Wirksamkeit von Einbruchsschutzmaßnahmen wird eindringlich untermauert durch die ständig steigende Quote gescheiterter Einbrüche.“ Die sogenannte Versuchsquote stieg im Jahr 2016 demnach auf gut 44 Prozent. „Der Bund fördert daher mit erheblichem Aufwand die Anstrengungen der Bürger und Bürgerinnen, ihr Heim besser zu schützen“, so der CSU-Politiker.

Oliver Malchow Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß der Union. „Ermittlungen bei Wohnungseinbrüchen sind meist zeit- und personalaufwendig, die Erweiterung des Aufklärungsinstrumentariums wird unseren Kolleginnen und Kollegen dabei helfen, wirksamer gegen Einbrecher vorzugehen.“ Damit, so Malchow zu unserer Zeitung, werde eine Möglichkeit geschaffen, der Täter schneller habhaft zu werden. Für die Opfer von Wohnungseinbrüchen sei es enorm wichtig, dass die Tat aufgeklärt werde und der Täter auch ein Gesicht bekomme.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbrüche um fast ein Viertel gesunken – unter anderem durch eine Kraftanstrengung der Polizei. Aus den Statistiken der Bundesländer ergibt sich für 2017 eine Summe von rund 116 500 versuchten oder vollendeten Wohnungseinbrüchen. 2016 waren es noch gut 151 000 Wohnungseinbrüche gewesen. Zuvor hatte es jahrelang immer mehr Einbrüche gegeben, 2015 wurde ein Höchststand von gut 167000 Einbrüchen erreicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erhöht im Kampf gegen Kriminelle den Druck auf die Länder. „Der Bund wird sie um mehrere Milliarden Euro entlasten und wir erwarten, dass die Länder diese finanziellen Spielräume für eine bessere Ausstattung ihrer Polizei und Justiz nutzen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Kauder warnte vor Engpässen in der Justiz: „Wenn sich Verfahren infolge überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Länge ziehen, eingestellt werden oder Beschuldigte wegen einer überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat“ Die Konsequenz ist für ihn klar: „Wir fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und die Justiz – also bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch im Strafvollzug.“ Zudem sei es wichtig, die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. (mit msti)