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21.12.2010

Ausstieg als letztes Mittel

"Wir müssen jetzt die historische Chance nutzen und aus dem System aussteigen. Sonst ändert sich jahrzehntelang nichts mehr", sagte Dr. Jürgen Arnhardt gestern gegenüber der Donau-Zeitung. Der Allgemeinmediziner aus Höchstädt will heute mit rund 50 anderen Hausärzten aus dem Landkreis Dillingen nach Nürnberg fahren, um dort gemeinsam mit anderen bayerischen Ärzten aus dem kassenärztlichen System auszusteigen (wir berichteten). Nur so sieht Arnhardt in Zukunft eine Chance für eine Vollversorgung der Patienten: "Wir haben mittlerweile keinerlei Würde und Rechte mehr. So kann es nicht weitergehen."

Auf den geplanten Ausstieg reagierte vergangene Woche die AOK. Die Kasse kündigte die bestehenden Hausarztverträge fristlos mit der Begründung, dass die AOK damit auf die Androhung der Mediziner, aus dem Kassenarztsystem auszusteigen, reagiere. Am Montag zogen die Ersatzkassen nach und haben ihre Hausarztmodelle ebenfalls bis Jahresende fristlos gekündigt. "Wir sind eine Bananenrepublik. Es gibt keine Pressefreiheit mehr", schimpfte Dr. Jürgen Arnhardt. Er beklagte die einseitige Darstellung, die überhaupt nicht deutlich mache, wie es den Hausärzten eigentlich gehe. Vor allem die Warnung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in der er den Hausärzten ausdrücklich vor einem Ausstieg aus dem Kassensystem abrät, empfindet Arnhardt als "bodenlose Unverschämtheit". "Das ist eine völlig einseitige Stellungnahme von Söder. Das ist eine Frechheit", so Arnhardt.

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Den Vorwurf, die Hausärzte handeln mit ihrem Ausstieg rechtswidrig, weist Arnhardt ebenfalls sofort zurück: "Rechtswidrig ist, dass die AOK einfach so den Vertrag fristlos gekündigt hat und rechtswidrig ist auch, dass sie uns einfach so das Gehalt kürzen dürfen." Arnhardt wirft speziell der AOK auch Unzuverlässigkeit vor: "Sie haben bei den Patienten mit den Verträgen geworben, mit denen sie keine zehn Euro zahlen müssen und zusätzliche Leistungen bezahlt bekommen. Und genau das haben sie jetzt gekündigt. Das ist meines Erachtens nach eine arglistige Täuschung", so Arnhardt. Gegenüber den Patienten seien das alles leere Versprechungen gewesen.

Gesundheitsminister Söder hatte gegenüber unserer Zeitung am gestrigen Dienstag auch gewarnt, dass die Hausärzte, die jetzt aus dem System aussteigen, die nächsten sechs Jahre nicht mehr zurück in das System und gesetzlich Versicherte nicht mehr behandeln dürfen. Der Höchstädter Allgemeinmediziner wehrt sich auch dagegen: "Alle Hausärzte wissen, dass sie nach dem Ausstieg nicht mehr ins System zurückkommen. Aber das ist ja genau das, was wir wollen." Nur wenn auch ein Versorgungsnotstand ausbreche, würde etwas passieren. Denn jeder Mensch habe das Recht auf medizinische Versorgung. "Wenn wir heute nicht mehr behandeln dürfen, müssten die Patienten alle ins Krankenhaus. Wie soll das denn gehen?", fragt sich Arnhardt und fügt hinzu: "Der Versorgungsnotstand kommt so oder so. Wenn wir den Ausstieg nicht schaffen, hören die älteren Hausärzte auf und junge kommen auch keine mehr nach." Er wisse von einigen Ärzten aus der Region, dass sie ihre Praxen schließen wollen, wenn der Ausstieg heute nicht glückt.

Ausstieg als letztes Mittel

Sektflaschen schon gekauft

Dr. Jürgen Arnhardt ist aber zuversichtlich, dass der Ausstieg klappt. 60 Prozent der bayerischen Hausärzte müssen ihre Zulassung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung abgeben, dann ist der Ausstieg perfekt. Acht Sektflaschen für die Rückfahrt hat der Höchstädter Hausarzt schon vorsorglich gekauft. "Wer es jetzt nicht kapiert hat, kapiert es nicht mehr."

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