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Ortsumfahrung für Höchstädt

11.01.2019

B16: Viel Wirbel um die Wasserentscheidung

Am Montag muss der Höchstädter Stadtrat entscheiden, ob er sein Wasserschutzgebiet behalten will oder nicht.

Schon vor der Stadtratssitzung in Höchstädt positionieren sich die Parteien, Demonstrationen werden veranstaltet und Unterschriften gesammelt – um eine wichtige Entscheidung für die Umgehungsstraße zu beeinflussen.

Fernsehauftritte, Demonstrationen, Unterschriftenlisten, Plakate, Internetaufrufe und Flyer. Noch vor der Stadtratssitzung am Montag in Höchstädt geht es rund. Parteien schieben Sondersitzungen ein, Vereine planen Aktionen und Stadträte beziehen Position. Warum? Weil der vierte öffentliche Tagesordnungspunkt lautet: Entscheidung über die zukünftige Wasserversorgung der Kernstadt Höchstädt einschließlich Sonderheim. Was bedeutet, dass das Gremium um Bürgermeister Gerrit Maneth entscheiden muss, ob weiterhin über den sanierungsbedürftigen eigenen Brunnen oder über die Bayerische Rieswasserversorgung Wasser bezogen werden soll. Maneth: „Neben der Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser gilt es bei der Entscheidung auch, den direkten Zusammenhang zwischen der Wasserversorgung mit dem anstehenden Planfeststellungsverfahren zur Realisierung der B16 Nord WSG zu beachten.“ Und genau deshalb wird im Vorfeld der Sitzung von allen Seiten gewirbelt. (Hintergrund: Höchstädt: „Beschämend, was in der Stadt abläuft“ )

Demonstration vor dem Rathaus

Die Bürgerinitiative „B16 Bahntrasse – nein danke e.V.“ organisiert vor der Sitzung ab 18 Uhr eine Demonstration vor dem Höchstädter Rathaus, außerdem soll eine Unterschriftenliste an Maneth übergeben werden. Der Verein wolle deutlich machen, dass der Stadtrat mit seinen Beschlüssen die schnellstmögliche Verkehrsentlastung für Höchstädt herbeiführen muss. (Lesen Sie auch: B16: Geht in Höchstädt etwas voran? ) Vorsitzender Siegfried Behringer erklärt, dass das Wasserwirtschaftsamt seit 2012 immer wieder mitteile, dass eine Straße durch ein Wasserschutzgebiet (WSG) nicht gebaut wird, wenn es Alternativen gibt. „Somit ist es planlos, wenn man jetzt einen Erhalt des WSG beschließt. Dann kommt die Planung, und es wird keine Rechtssicherheit geben. Ein Richter wird wahrscheinlich sagen: Ihr habt Alternativen? Dann ist Schluss mit der Planung durch das Schutzgebiet. Dann sind wir wieder auf dem Stand von 1996.“ Er wirft den Deisenhofenern vor, dass es ihnen nicht um das Wasser gehe, sondern darum, generell die Straße im Norden zu verhindern. „Aber es geht schon längst nicht mehr um eine Trassenentscheidung. Diese hat der Stadtrat 2009 getroffen. Damals haben Deisenhofen und das Umland null Stimme für die Bahntrasse gegeben“, so Behringer.

Mörslinger Landwirte sind betroffen

Karl Baumgartner, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Goldberg, sieht das anders: „Nach wie vor ist es so, dass die Bahntrasse ein Wasserschutzgebiet überhaupt nicht tangieren würde, sie bedeutet weniger Landverbrauch, Gemeinden werden nicht voneinander getrennt und das Feldwegenetz nicht durchschnitten. Und das Allerwichtigste: Die Bahntrasse hat bei der Umweltverträglichkeitsstudie am allerbesten abgeschnitten.“ Das würden seiner Meinung nach alle immer wegleugnen. Auch ein Grund, warum die Kreisgruppe des Bund Naturschutz mit all seinen Ortsgruppen am heutigen Samstag ab 10 Uhr eine Demonstration organisiert hat. Treffpunkt ist vor dem Rathaus, die Truppe läuft dann zum Schloss. „Wir sind alle dabei und werden den Marsch unterstützen. Vor der Sitzung selbst werden wir wie die letzten Male Mahnwache halten“, so Baumgartner. Er betont, dass Höchstädt gutes Wasser habe und für ihn nur die Sanierung der Brunnenanlage infrage kommt. „Das kostet Geld, aber alles andere auch. Und auch Rieswasser kommt zu seinem Geld.“ Außerdem hätte der Anschluss an die Bayerische Rieswasserversorgung laut Baumgartner die Folge, dass bestehende Wasserschutzgebiete ausgeweitet werden müssen und in diesem Fall Mörslinger Landwirte betroffen seien. (Zum Verständnis: B16 für Höchstädt wird wieder umgeplant )

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Nicht öffentliche Sitzung im Schloss

Dass die Demonstration am Samstag vor dem Schloss endet, hat einen Grund. Dort findet eine nicht öffentliche Klausur mit Stadtratsmitgliedern, Stadtbaumeister Thomas Wanner, Fachreferenten vom Gesundheitsamt, dem Landratsamt, den Donau-Stadtwerken Dillingen-Lauingen, dem Wasserwirtschaftsamt, der Bayerischen Rieswasserversorgung sowie der Regierung von Schwaben statt. „Leider hat der Bund Naturschutz seine Teilnahme abgesagt“, so Bürgermeister Maneth und er erklärt weiter, dass die Klausur als interne Infoveranstaltung für die Stadträte in Hinblick auf die Stadtratssitzung gedacht sei und deshalb nicht öffentlich ist. Seine Räte sollen einen detaillierten Einblick über den aktuellen Stand bekommen, alle Fakten und Abhängigkeiten rund um die Bereiche Wasserversorgung und B16 Nord WSG sollen durch Fachreferenten aufgezeigt werden. „Ziel ist es, den Stadtratsmitgliedern eine umfassende Informationsmöglichkeit zu geben, um sich bis zur Sitzung am Montag für die ihrer Meinung nach beste Lösung für Höchstädt entscheiden zu können“, so Maneth.

Das sagt das Staatliche Bauamt Krumbach

Nicht eingeladen zur Tagung im Schloss sind Vertreter des Staatlichen Bauamtes Krumbach. Hendrik Vosdellen, der zuständige Projektleiter für Höchstädt, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: „Aus Sicht des Bauamts ist die Variante ohne WSG die Vorzugsvariante.“ Der wesentliche Unterschied zwischen den Varianten – mit und ohne WSG – ergebe sich in der Entwässerung der Straße. Das Oberflächenwasser einer Straße im Wasserschutzgebiet werde über Rohrleitungen aus dem Wasserschutzgebiet herausgeleitet und über Rückhalte- und Versickerbecken entweder dem Vorfluter oder dem Grundwasser zugeführt. Eine Straße ohne Wasserschutzgebiet könne über die Bankette entwässert, das Straßenoberflächenwasser versickert werden, Rohrleitungen werden nicht benötigt. Vosdellen: „Damit kann die Straße tiefer in das Gelände gelegt werden mit dementsprechenden Auswirkungen auf Grunderwerb, Landschaftsbild oder die kreuzenden Wege und Straßen. Zusätzlich fallen beim WSG bei der Ausführung und Planung weitere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers an.“ Angenommen, der Stadtrat entscheidet sich für die Variante mit Schutzgebiet – was dann? „Wir bemühen uns, die Planung entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Planfeststellungsbehörde vorzulegen, die Planfeststellungsbehörde wird daraufhin prüfen und für die Planfeststellung eine Abwägung vornehmen, der Planfeststellungsbeschluss wird dann gegebenenfalls gerichtlich überprüft. Dabei ist das Wasserschutzgebiet ein ganz wesentlicher Belang, aber eben ein Belang unter vielen anderen“, so der Fachmann des Bauamtes. (Lesen Sie auch: B16-Zeitschleife in Höchstädt? )

Hat Rieswasser genügend Kapazitäten?

Christof Lautner, Werkleiter der Bayerischen Rieswasserversorgung (BRW), ist vermutlich gefragt, wenn die Entscheidung gegen das Wasserschutzgebiet fällt. Er erklärt, dass Rieswasser seit 2012 über Wasserrechte von 8,3 Millionen Kubikmetern verfügt und damit das Recht hat, diese Menge Grundwasser auch jährlich zu fördern. Auslastung im Schnitt: 90 Prozent. Lautner: „Eine Vollversorgung der Stadt Höchstädt wurde vor dem Hintergrund zugesagt, dass die Liefermenge der BRW an die Fernwasserversorgung Franken, ein Unternehmen im sogenannten Ausgleichs- und Verbundsystem der Wasserversorgung in Nordbayern, entsprechend reduziert wird. Die Verträge wurden bereits geschlossen. Die BRW hat sich die notwendige Kapazität geschaffen, um einer Mitgliedsgemeinde bei Bedarf Trinkwasser zur Verfügung zu stellen.“ Es werde nicht erforderlich sein, dass nach der Aufnahme Höchstädts zusätzlich Grundwasser in den Brunnengebieten Steinheim, Schwenningen und Blindheim gefördert werden müsse.

Georg Winter hält sich raus

Höchstädts Landtagsabgeordneter Georg Winter sagt, dass er den Stadtrat nicht um diese wichtige Entscheidung beneide, er sich komplett raushalte. „Ich unterstütze, wenn ich gebraucht werde, ich bin aber kein Einsager“, so Winter. Ihm sei nur wichtig, klarzustellen, dass im Mai 2014 der ehemalige Bürgermeister Stefan Lenz sich vom Staatlichen Bauamt unterrichten ließ, wie das Anliegen B16 vorangebracht werden kann. Die Aussage der Behörde sei gewesen, dass mit einem Anschluss an die Rieswasserversorgung die Möglichkeit bestehe, die B16 neu ohne Durchquerung eines Wasserschutzgebiets realisieren zu können. In einer Pressemitteilung der Initiative „Bahntrasse – nein danke“ wurde geschrieben, dass Winter diese Aussage getätigt habe. Das sei falsch, betont Winter.

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