Der Mindestlohn entzweit die Geister

Von Erich Pawlu

Landkreis - Die Debatte um die Frage, ob Mindestlöhne notwendig oder schädlich sind, steigerte sich kurz vor Weihnachten zu militanter Schärfe. Der SPD- Politiker Ludwig Stiegler kündigte in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk an, dass seine Partei bei der Durchsetzung der Mindestlöhne vor keinen Schwierigkeiten zurückschrecken werde: "Wir werden den Häuserkampf um jede Branche und jede Tarifgruppe zu führen haben."

Für Georg Winter, den Stimmkreisabgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag, ist die Einführung von Mindestlöhnen in den unterschiedlichsten Branchen nicht der richtige Weg. "Es geht darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten." Selbstverständlich verurteile auch er die Zahlung von Hungerlöhnen. Aber während bei sonstigen Lohndebatten die Unantastbarkeit der Tarifautonomie gelte, werde beim Streit um Mindestlöhne plötzlich der Eingriff des Staates gefordert. Und bezogen auf die Regelung, mit denen private Briefdienstleister in Schwierigkeiten gebracht wurden, erklärt der Abgeordnete: "Es kann nicht darum gehen, mit Mindestlohnfestsetzungen Monopole zu schützen. Wachstum ist die entscheidende Grundlage für Wohlstand." Die Überwindung der Arbeitslosigkeit stärke die Position des Arbeitnehmers am nachhaltigsten.

Helmut Jung, Vorsitzender des DGB in der Region Augsburg, vertritt eine ganz gegenteilige Meinung. Es gehe nicht an, dass Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen und bei den Ausgleichszahlungen nach Hartz IV mit der Hilfe des Steuerzahlers rechnen.

"Der Betriebsrat bei BSH hat die Einstellung von Leiharbeitern immer abgelehnt." Mit diesen Worten unterstreicht Franz Veh, Betriebsratsvorsitzender der Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Dillingen, seine Bedenken gegenüber Zeitarbeitsunternehmen, die Löhne unter Tarif zahlen. Für BSH erlange die Mindestlohndebatte keine Bedeutung. Auch die rund 50 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitszeitverträgen in unteren Lohngruppen würden nach Tarif bezahlt. Die nun festgelegten Stundenlöhne für Briefzusteller hält Veh für richtig. "Sie sind nötig zum Überleben."

Die Agentur für Arbeit nimmt in der Mindestlohn-Frage eine neutrale Haltung ein. Herbert Rebele, Pressesprecher der Arbeitsagentur in Augsburg betont: "Wir mischen uns in diesen Streit grundsätzlich nicht ein." Die Arbeitsagentur habe eine Vermittlungs-, keine Schlichtungsaufgabe.

Dillingens SPD-Ortsvorsitzender Hubert Probst, zeigt Verständnis für die Forderung nach Mindestlöhnen. Zwar stelle sich die Frage, ob ein Stundenlohnsatz von 9,80 Euro vertretbar ist. Jedenfalls müsse man von ganztägiger Arbeit auch leben können. Zu bedenken sei, dass Arbeitsuchende durch die Hartz-IV-Gesetzgebung gezwungen seien, unterbezahlte Tätigkeiten anzunehmen. Aber der Legalisierung von Hungerlöhnen müsse man entgegentreten. Mindestlöhne seien vor allem in jenen Branchen erforderlich, in denen das Lohnniveau durch osteuropäische Arbeitsgruppen gedrückt wird.

Kreishandwerksmeister Karl Kratochvil, Wertingen, hält die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Handwerksgewerken nicht für schädlich, wenn sichergestellt wird, dass sich auch konkurrierende Unternehmen aus dem Ausland an die Regelung halten müssen. Aber mit einer Mindestlohnregelung könne künftig verhindert werden, dass Unternehmen - wie beispielsweise die PIN-Group im Bereich der Briefzustellung - mit Niedrigstlöhnen tarifgerecht bezahlte Arbeitsplätze vernichten. Denn Arbeit sei da, sie müsse zu vernünftigen Bedingungen erledigt werden. Kratochvil ist überzeugt, dass die Durchsetzung von Mindestlöhnen das heimische Handwerk nicht schädigt. "Nach meiner Kenntnis zahlen alle Firmen, die in Innungen organisiert sind, ohnehin tarifgerechte Löhne."

Dass nicht jeder Arbeitgeber der Mindestlohnregelung mit Skepsis oder Ablehnung begegnet, beweist Nicola Thanner. "Ich halte die Einführung von Mindestlöhnen für richtig", betont die Geschäftsführerin der Höchstädter Thanner GmbH. In vielen Betrieben würden Mitarbeiter unterhalb dieser Lohngrenze beschäftigt. "Für verantwortungsbewusste Unternehmer müsste es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Mitarbeiter gerecht zu entlohnen."